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Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

OLG Hamm (15 W 338/02) | Datum: 17.09.2002

I. Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau S die Verstorben ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehemann, in notarieller Urkunde vom 09.06.2000 (UR-Nr. 339/2000 [...]

Prozessführung des Testamentsvollstreckers über Erbenstellung eines Erbprätendenten - Verwirkungsklausel

OLG Karlsruhe (14 U 205/02) | Datum: 06.08.2004

I. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 15.10.1995 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Erblassers O. B., der bis zu seiner Pensionierung [...]

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (4 UF 99 /12) | Datum: 20.08.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Auslegung eines Erbvertrages

BayObLG (1Z BR 33/99) | Datum: 24.03.1999

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]

Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines Erbvertrags verfasst wurde

BayObLG (1Z BR 105/98) | Datum: 22.02.1999

I. Die im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe mit L. kinderlos verheiratet. Ihr Ehemann war jüdischer Abstammung, sie selbst nicht. Die Eheleute. schlossen am 2.8.6.1938 einen Erbvertrag, [...]

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

BayObLG (1Z BR 194/95) | Datum: 31.07.1996

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung - Pflichtteilsergänzungsanspruch des früheren Ehegatten gegen den Erben des Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (9 UF 745/01) | Datum: 28.08.2002

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]

Verpflichtung zur Übertragung eines einem angeheirateten Gesellschafter ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteils im Fall der Scheidung

OLG Karlsruhe (9 U 34/06) | Datum: 12.10.2006

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Abfindungsanspruch nach Kündigung seiner Kommanditbeteiligung geltend. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beklagen verurteilt, dem Kläger Auskunft [...]

Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger Nießbrauch zugunsten eines Dritten besteht

BFH (II R 11/19) | Datum: 06.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 204/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18.03.2015 wird dahingehend geändert, dass der anteilige Kapitalwert des [...]

Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtungen des Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 249/07) | Datum: 18.12.2008

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2007 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]

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