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Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche durch den Vollstreckungsgläubiger

OLG Düsseldorf (II-2 UF 27/16) | Datum: 04.07.2016

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im Gewaltschutzverfahren Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom Täter geltend gemachter Notwehr Anforderungen an die Auswahl von Maßnahmen durch das Gericht

OLG Brandenburg (10 UF 53/15) | Datum: 14.07.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2. 1 F 80/15) wird [...]

Gründung eines Versandhandels für Imkereibedarf durch einen Minderjährigen Voraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung Erheblich über seine Jahre hinaus gereifter Jugendlicher Beanstandungsfreier und profitabler Betrieb eines weiteren Betriebes

OLG Bamberg (7 WF 64/21) | Datum: 12.04.2021

1 Auf die Beschwerde des Betroffenen A. vom 04.03.2020 hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen, Az: 50 F 498/20, vom 19.02.2021 aufgehoben. Die von den gesetzlichen Vertretern des Betroffenen beabsichtigte [...]

Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem Unterhaltsprozess

BGH (VII ZB 65/08) | Datum: 09.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16. Juli 2008 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem [...]

Ermittlung des ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter im Wege des Freibeweises (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen); Ausüben des rechtsfehlerfreien Ermessens; Ausschöpfen der sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

BGH (XII ZB 337/15) | Datum: 24.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 9. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Antragsteller (Beteiligte zu 1 und 2) [...]

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 72/11) | Datum: 20.03.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die mit der [...]

Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag; Zurücktreten des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers

BGH (VII ZB 23/09) | Datum: 23.09.2010

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Streitwert: [...]

Möglichkeit der Umdeutung eines zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs

BGH (XII ZB 573/17) | Datum: 20.06.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. A. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]

Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO in einem Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel; Möglichkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

BGH (XII ZB 285/17) | Datum: 20.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 10. April 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]

Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit

BGH (VII ZB 16/09) | Datum: 28.01.2010

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]

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