Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IXa ZB 322/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 613.550,26 EURO zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der unter anderem die im [...]
BGH (IX ZR 125/02) | Datum: 01.10.2002
I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH. Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto. Der Kläger widersprach mehreren [...]
BGH (IXa ZB 119/03) | Datum: 27.06.2003
I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts N. vom 6. Juni 1983. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH (IX ZR 131/00) | Datum: 24.07.2003
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis (§ 563 ZPO a.F.) keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt [...]
BGH (IXa ZB 209/03) | Datum: 12.12.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten von Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner zu 1 [...]
BGH (XI ZR 53/03) | Datum: 20.01.2004
Die klagende Bank nimmt die einem internationalen Konzern angehörende beklagte Gesellschaft, die synthetische Teppichgarne produziert und vertreibt, auf Rückzahlung eines nach dem regionalen [...]
BGH (XI ZR 101/02) | Datum: 14.10.2003
Die Parteien streiten um Herausgabe- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Lastkraftwagens nach Griechenland. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kaufmann R. H. verkaufte im Juli [...]
BGH (IXa ZB 225/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH (XII ZR 142/00) | Datum: 19.02.2003
Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Grundstückskaufvertrags. 1985 schlossen die Parteien die Ehe, aus der zwei 1986 und 1989 geborene Kinder [...]
BGH (IXa ZB 299/03) | Datum: 30.01.2004
Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). 1. Es ist [...]