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Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Verstoß gegen eine Umgangsregelung Kindeswohl als Maßstab für die Höhe eines Ordnungsmittels

OLG Brandenburg (13 WF 191/22) | Datum: 25.11.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.10.2022 - 21 F 179/21 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 € festgesetzt wird. 2. Die [...]

Unterhaltsverpflichtung im Insolvenzverfahren Verjährung des Unterhaltsanspruchs Fehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei Unterhaltsansprüchen Widerspruch bezüglich der Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 104/22) | Datum: 10.03.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf Null Unabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

OLG Brandenburg (13 UF 72/19) | Datum: 28.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Brandenburg (13 UF 197/20) | Datum: 23.03.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

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