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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Gericht: BGH

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Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004

Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten

BGH (VII ZR 25/03) | Datum: 17.06.2004

I. Im Jahr 1995 ließ der Kläger eine Wohnanlage in S. modernisieren. Hierbei betraute er die Beklagte zu 2 im Vertrag vom 8. März/13. März 1995 mit der Architekturleistung der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI . Im [...]

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

BGH (IXa ZB 297/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

BGH (IX ZR 160/02) | Datum: 11.03.2004

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]

Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners

BGH (IXa ZB 322/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 613.550,26 EURO zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der unter anderem die im [...]

Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

BGH (IX ZR 159/95) | Datum: 21.11.1996

Der Kläger verlangt vom Beklagten Vergütung wegen Steuerberaterleistungen für die Zeit von 1981 bis 1988. Der Kläger war seit 1976 steuerlicher Berater der Eheleute M. und W. E. Frau E. starb 1991 und wurde von ihrem [...]

Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung

BGH (VII ZR 227/96) | Datum: 20.02.1997

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Restwerklohn verjährt ist. II. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann (künftig. Beklagte) beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit [...]

Zustandekommen eines Maklervertrages

BGH (III ZR 271/95) | Datum: 05.06.1997

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht einer Maklerin von dem beklagten Bauunternehmen Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Erwerb eines Baugrundstücks. Die Maklerin, die von der [...]

Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR

BGH (IV ZR 270/00) | Datum: 19.06.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

BGH (IX ZR 242/01) | Datum: 13.06.2002

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]

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