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BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
BGH (IXa ZB 330/03) | Datum: 16.07.2004
I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]
BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004
Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]
BGH (VII ZR 25/03) | Datum: 17.06.2004
I. Im Jahr 1995 ließ der Kläger eine Wohnanlage in S. modernisieren. Hierbei betraute er die Beklagte zu 2 im Vertrag vom 8. März/13. März 1995 mit der Architekturleistung der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI . Im [...]
BGH (V ZR 254/99) | Datum: 21.12.2000
Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin des im Grundbuch von L. eingetragenen, im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstücks Flur 8, Flurstück 660/127 mit 12.934 qm. Nach deren Tod erwarb die beklagte Gemeinde [...]
BGH (V ZR 12/98) | Datum: 09.07.1999
Aufgrund notarieller Angebots- und Annahmeerklärungen vom 27. Juli und 7. Dezember 1988 kauften die Klägerinnen von der beklagten Gemeinde (Beklagte) das Grundstück Flurstück 397 der Gemarkung S. , Grünland, 0,2544 ha [...]
BGH (IX ZR 53/00) | Datum: 26.04.2001
Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]
BGH (XI ZR 198/00) | Datum: 10.07.2001
Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und über die damit zusammenhängende Pflicht der Klägerin, der beklagten Bank vertragliche Darlehenszinsen zu [...]
BGH (V ZR 429/02) | Datum: 17.10.2003
Mit Notarvertrag vom 4. Mai 1998 kauften die Kläger von den Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel für 500.000 DM ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde bezahlt, [...]
BGH (VII ZB 50/05) | Datum: 20.12.2005
I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]