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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Rechtsgebiet: Verjährung

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Unterbrechung der Verjährung der Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts

OLG Koblenz (13 WF 618/01) | Datum: 31.10.2001

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15 , 201 BGB verjährt. [...]

Gemeinschaft: Verjährung des Ausgleichsanspruchs - Beschlussfassung - Befreiungsanspruch

BGH (XII ZR 34/89) | Datum: 24.10.1990

Die Parteien schlossen am 8. Mai 1954 miteinander die Ehe. Ab 1958 lebten sie im Güterstand der Gütertrennung. Seit dem 7. Januar 1975 ist ihre Ehe geschieden. Während der Ehe erwarben sie im Jahre 1960 zu je hälftigem [...]

Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung Verjährung von Kostenforderungen Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

OLG Brandenburg (9 UF 127/12) | Datum: 21.11.2018

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]

Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

OLG Hamm (10 UF 82/04) | Datum: 04.02.2005

I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids durch den Abtretungsempfänger

BGH (VII ZR 92/03) | Datum: 30.09.2004

I. Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht, hilfsweise in Prozeßstandschaft, Vergütung für Werkleistungen. Der Beklagte bestreitet die Sachbefugnis des Klägers, dessen Prozeßführungsbefugnis, und er erhebt die [...]

Zum bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen Heimträger auf Rückzahlung von Verpflegungsentgelt bei Ernährung eines Heimbewohners über Magensonde - Verjährungsfrist

OLG Karlsruhe (1 U 202/05) | Datum: 13.04.2006

I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]

Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs bei einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

OLG Saarbrücken (1 U 621/04) | Datum: 17.08.2005

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Februar 2001 mit der Verlegung von Dielenböden in seinem privatem Anwesen. Für die Lieferung und [...]

Verjährung von Ansprüchen gegenüber einem Zweitschuldner

OLG Frankfurt/Main (6 WF 214/15) | Datum: 14.12.2015

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 31.08.2015 und die Festsetzung vom 19.02.2015 über restliche Sachverständigenkosten gegen den Antragsteller werden aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren einschließlich [...]

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

OLG Hamm (8 UF 254/14) | Datum: 20.05.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 22.10.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus den Jugendamtsurkunden des [...]

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (4 UF 99 /12) | Datum: 20.08.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

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