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Die Pfändung und Überweisung/Einziehung von Tagesguthaben auf einem Girokonto erfaßt dem Umfang nach die auf den der Kontoinhaberin erteilten Tagesauszügen festgehaltenen Tagessalden; sie richtet sich dem Umfang nach nicht nach den Daten der Wertstellung von Soll- und Habenposten.

OLG Frankfurt/Main (1 U 221/91) | Datum: 03.03.1994

Bei der Berechnung des jeweiligen Guthabens sind die Ein- und Abgänge des Tages, an dem die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner erfolgte, sowie die bis zu diesem Tage fälligen [...]

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Frankfurt/Main (5 UF 146/00) | Datum: 25.02.2003

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

OLG Frankfurt/Main (23 U 35/02) | Datum: 28.05.2003

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO . Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am [...]

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

OLG Frankfurt/Main (25 W 35/03) | Datum: 03.07.2003

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (6 WF 158/18) | Datum: 10.08.2018

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

OLG Frankfurt/Main (5 WF 133/18) | Datum: 03.01.2019

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz eines Ehepartners Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Verfügung über ein zur Insolvenzmasse gehörendes Versorgungsanrecht

OLG Frankfurt/Main (6 UF 117/21) | Datum: 24.03.2022

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]

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