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BGH (II ZB 20/99) | Datum: 24.07.2000
I. Die Klägerin nimmt als Konkursverwalterin über das Vermögen der D. Bank AG den in L. wohnhaften Beklagten aus einem Zeichnungsschein gemäß § 185 AktG sowie aus unerlaubter Handlung auf Zahlung von 10 Mio. DM in [...]
BGH (VII ZR 193/01) | Datum: 07.03.2002
Die Kläger machen gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Urteil wurde der Beklagten am 6. Juni 2000 zugestellt. [...]
BGH (III ZR 272/98) | Datum: 29.07.1999
Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]
BGH (VII ZR 307/98) | Datum: 16.09.1999
I. Die Klägerin verlangt nach Kündigung eines Bauvertrages restlichen Werklohn in Höhe von 81.809,53 DM. Die Beklagten haben sich unter anderem mit der Aufrechnung von Gegenforderungen verteidigt. In erster Linie [...]
BGH (XII ZR 332/97) | Datum: 19.04.2000
Mit Vertrag vom 23. Dezember 1992/7. Januar 1993 vermietete der Kläger noch zu errichtende Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes an die Beklagte. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages sollte das Mietverhältnis [...]
BGH (VIII ZR 282/00) | Datum: 19.12.2001
Der Kläger macht als Konkursverwalter an die Gemeinschuldnerin abgetretene Ansprüche aus einem Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 525i geltend. Er begehrt die Zahlung offener Leasingraten für [...]
BGH (XI ZR 312/99) | Datum: 17.10.2000
Die Klägerin, eine schweizerische Bank, nimmt die Beklagte, eine deutsche GmbH, im Scheckprozeß aus insgesamt 28 Schecks auf Zahlung in Anspruch, von denen noch 27 Schecks Gegenstand des Revisionsverfahrens sind. Die [...]
BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001
Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]