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OLG Koblenz (11 WF 274/09) | Datum: 20.04.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 5.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die in formeller Hinsicht [...]
BGH (XII ZB 65/00) | Datum: 16.08.2000
I. Der Kläger ist ein volljähriger Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Mit der Klage macht er einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend. Beide Eltern sind berufstätig, das Kindergeld wird der Mutter [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 115/06) | Datum: 29.09.2006
Die Parteien haben nach Abgabe einer dies rechtfertigenden Erklärung der Beklagten den Rechtsstreit - Klage auf Abänderung eines Unterhaltsurteils - übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat daraufhin [...]
BGH (IV ZR 71/95) | Datum: 24.04.1996
Die Kläger sind Landwirte. Sie streiten mit der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt, ob diese verpflichtet ist, einen durch Brand am 8. August 1992 vollständig zerstörten Mähdrescher statt zum [...]
BGH (III ZB 8/00) | Datum: 24.05.2000
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung sowie wegen fehlerhafter Beratung beim Kauf einer Eigentumswohnung Schadensersatz. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Am [...]
BGH (XII ZB 195/01) | Datum: 22.11.2001
I. Am 19. Februar 2001 erging gegen den Beklagten Versäumnisurteil, das ihm am 28. Februar 2001 zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten zugestellt wurde. Mit am 1. März 2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem [...]
BGH (VIII ZR 282/00) | Datum: 19.12.2001
Der Kläger macht als Konkursverwalter an die Gemeinschuldnerin abgetretene Ansprüche aus einem Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 525i geltend. Er begehrt die Zahlung offener Leasingraten für [...]
BGH (IV ZR 274/06) | Datum: 20.05.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin [...]