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Entgegen OLG Hamm (Beschluß vom 20.03.1996 - 6 WF 23/96) ist der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder im Mangelfall gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten auch dann vorrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht oder ihm ein Unterhaltsanspruch nicht zusteht.

AG Detmold (15 F 186/95) | Datum: 13.06.1996

FamRZ 1997, 447 [...]

Eine rechtsgestaltende Regelung des Mietverhältnisses an der Ehewohnung mit Wirkung gegenüber dem Vermieter kann nicht ergehen, solange die Eheleute lediglich getrennt leben.

AG Detmold (15 F 67/96) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1997, 380 [...]

Entgegen der herrschenden Meinung, daß die Sicherheitsleistung für den Zugewinn nur durch eine selbständige Klage und nicht als Folgesache geltend gemacht werden kann (vgl. u.a. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 2. Aufl., BGB § 1389 Rz. 9), kann jedenfalls dann, wenn die im Verbund geltend gemachte Folgesache Zugewinnausgleich praktisch entscheidungsreif ist und erst in dieser Situation ein Bedürfnis für eine Sicherheitsleistung entstanden ist, im Rahmen des Scheidungsverbundes der Anspruch auf Sicherheitsleistung geltend gemacht werden. Veräußert der im Rahmen des Zugewinnausgleichs Verpflichtete ein bis zu seinem Wert mit Grundschulden belastetes Grundstück, um Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem einzigen Grundschuldinhaber zu tilgen, so ist eine Besorgnis der erheblichen Gefährdung des Ausgleichsanspruches nicht gegeben.

AG Detmold (16 F 11/92) | Datum: 02.02.1994

FamRZ 1994, 1387 [...]

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt richtet sich auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages nach den Vorschriften des FGB, wenn die Ehe vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages nach dem Recht der früheren DDR geschieden wurde. Wurde die Bedürftigkeit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hervorgerufen, so ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 29 Abs. 2 Nr. 4 FGB nicht gegeben, da nach dieser Vorschrift ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur besteht, wenn die Bedürftigkeit sich aus der Entwicklung oder Scheidung der Ehe ergibt.

AG Detmold (16 F 150/91) | Datum: 25.06.1992

FamRZ 1992, 1441 [...]

Ist eine Ehe vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages in der früheren DDR geschieden worden, beurteilt sich der geltend gemachte Unterhaltsanspruch nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 DDR-FGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen nur für den Fall Unterhalt verlangen, wenn er wegen anderer, sich aus der Entwicklung oder Scheidung der Ehe ergebender Gründe bedürftig ist, d.h., daß die Bedürftigkeit ehebedingt ist.

AG Detmold (16 F 150/91) | Datum: 23.12.1992

NJW-RR 1993, 967 [...]

Sind zur Berechnung des Endvermögens Hinzurechnungen nach § 1375 Abs. 2 BGB vorzunehmen, so haben die Ehegatten einen sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruch über die in Frage kommenden Vermögensminderungen.

AG Detmold (15 F 237/87) | Datum: 17.12.1987

FamRZ 1988, 1165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 13 [...]

1. Auch wenn die Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes wegen des Ablauf der Jahresfrist nach § 1615l Abs. 2 BGB (alte Fassung) bereits beendet war, entsteht diese Unterhaltspflicht wegen der seit dem 01.19.1995 geltenden neuen Fassung des § 1615l Abs. 2 BGB für die Zeit ab Inkrafttreten der Neufassung bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Entbindung erneut. 2. Von der Mutter eines nichtehelichen Kindes kann bis zur Vollendung von dessen 3. Lebensjahr zumindest dann eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden, wenn die Mutter des Kindes nicht mit nahen Verwandten oder engen Freunden zusammenlebt, die eine gesicherte, alltägliche und kontinuierliche Betreuung des Kindes während der regelmäßigen Abwesenheit der Mutter ermöglichen.

AG Detmold (8 C 516/96) | Datum: 30.07.1997

Ebenso zu Ziffer 1: LG Arnsberg - 3 S 9/97 - 20.05.1997, FamRZ 1997 FamRZ 1998, 118 [...]

Haben Eheleute gemeinsam ein Darlehen aufgenommen und hat ein Ehegatte im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Ehegatten die Tilgung dieser Gesamtschuld übernommen und seit Jahren regelmäßig die entsprechenden Zahlungen hierauf geleistet, während der andere Ehegatte mangels eigenen Einkommens nicht in der Lage war, die Schuld zu tilgen, so ist diese Verbindlichkeit bei der Feststellung des Endvermögens nur auf seiten des Ehegatten zu berücksichtigen, der die Tilgung des Darlehens übernommen hat.

AG Detmold (16 F 141/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1997, 1334 [...]

In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung können auch einem weiteren Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er durch sein Verhalten im Verfahren hierzu Anlaß gegeben hat oder dies aus anderen Gründen gerechtfertigt ist.

AG Detmold (16 F 324/95) | Datum: 24.01.1996

FamRZ 1996, 1292 [...]

Es kann zumutbar sein, daß sich der Unterhaltspflichtige die Mittel für einen Prozeßkostenvorschuß in einem billigen Rahmen auch im Kreditwege beschafft.

AG Detmold (15 F 233/96) | Datum: 13.02.1997

FamRZ 1997, 1287 [...]

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