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Prozesskostenhilfe; Vergleich

OVG Bremen (1 S 444/08) | Datum: 28.10.2008

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.07.2008 wird aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs über die Erteilung von deutschen [...]

Besoldung und Versorgung: Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten: Unterhaltsbeitrag, Wiederverheiratung, Witwe

VGH Hessen (1 UZ 2909/06) | Datum: 05.03.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 , 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]

Verdienstausfallentschädigung nach Arbeitslosigkeit vor Wehrübung - Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten

BVerwG (6 C 6.03) | Datum: 18.12.2003

I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]

»Einem Ausländer, der als Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kann nicht entgegengehalten werden, er sei ohne erforderliches Visum eingereist. Aus § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergibt sich für Fälle des Familiennachzugs eine Beschränkung der Versagungsgründe auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (2 M 11/96) | Datum: 20.09.1996

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde. Nach seiner Einreise im September 1992 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls, der als [...]

Duldung, Normen - Familienbezogener Abschiebungsschutz

VGH Baden-Württemberg (13 S 990/04) | Datum: 29.06.2004

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, ihn abzuschieben - ein [...]

Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Verwaltungsakt [u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen], Subvention - Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung

VGH Baden-Württemberg (9 S 2278/03) | Datum: 19.07.2005

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische AssistentInnen, Chemisch-Technische AssistentInnen, Medizinisch-Technische AssistentInnen für Labormedizin, [...]

»Die Entlassung eines Schülers von der Schule setzt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Regelfall die vorherige Androhung der Entlassung voraus, auch wenn dies im Schulgesetz NRW - anders als in der (alten) Allgemeinen Schulordnung - nicht ausdrücklich bestimmt ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 742/06) | Datum: 06.06.2006

Das VG hat dem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es hat unter Zurückweisung der eher verharmlosenden Darstellung der Antragstellerin mit der gebotenen Deutlichkeit zutreffend [...]

»Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen vor dem Zivilgericht auszutragen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 675/07) | Datum: 01.06.2007

Maßgebend für die Kostenbelastung der Antragstellerin nach § 161 Abs. 2 VwGO ist, dass ihr gegen den Antragsgegner gerichteter Antrag voraussichtlich von vornherein unbegründet war. Ihr Ziel, die Herausgabe der Urne an [...]

Ausländer- und Auslieferungsrecht - aufschiebende Wirkung, Ehegatte, Scheinehe

VGH Hessen (9 TG 60/04) | Datum: 17.02.2004

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den [...]

Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen

BVerwG (1 B 217.96) | Datum: 03.03.1997

Der Kläger, der seit 1969 in Deutschland lebt, wurde 1932 in B. geboren und ist ungarischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1974 wurde er als Asylberechtigter anerkannt. Der Kläger wurde 1979 wegen Betrugs und 1983 wegen [...]

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