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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

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Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf hälftige Auskehrung des kindbezogenen Familienzuschlages

OLG Oldenburg (4 UF 119/11) | Datum: 14.12.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Familiengericht, vom 02. Mai 2011 geändert und 1. die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsteller 95,13 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Personalstatut für in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommene Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Außerkrafttreten der Regelungen über Maßnahmen im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen

OLG Celle (10 WF 219/11) | Datum: 20.07.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige und haben 1978 in L. die Ehe geschlossen; im Jahre 2000 sind sie - als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion - als [...]

Dienstrecht; Versorgung - Versorgungsbezüge; Kürzung; Abänderung Versorgungsausgleich; Doppelleistung

VG Stuttgart (8 K 4605/11) | Datum: 27.06.2012

Der Beklagte wird verpflichtet, eine reduzierte Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers bereits mit Wirkung zum 01.09.2010 festzusetzen, wobei der Kürzungsbetrag im Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.03.2011 [...]

Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990

1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]

Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der Blutgruppenuntersuchung; Zuständigkeit des ersuchten Gerichts zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen

BGH (III ZB 52/89) | Datum: 31.05.1990

I. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Amtsgericht Münster auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluß angeordnet, daß [...]

Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]

Kriterien, Reichweite und Anwendungsfälle der Vorlegungspflicht des Standesbeamten nach Abs. 2 zur Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung wegen möglicher Anwendung ausländischen Rechts in Legitimationsfällen; Vorlegung bei Zweifeln, ob die Legitimation oder eine einschlägige Vorfrage allein deutschem Recht unterliegt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 378/87) | Datum: 16.11.1987

»... Nach § 31 Abs. 2 PStG [PersStG] hat der Standesbeamte die Entscheidung des AG darüber herbeizuführen, ob die Legitimation einzutragen ist, wenn für die Legitimation die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht [...]

Ausschluß des Vorkaufsrechts für Rückkauf durch den Verkäufer

BGH (V ZR 272/89) | Datum: 30.11.1990

Frau Lina B. und deren Sohn Franz-Rudolf B. waren Eigentümer der Grundstücke K. Straße 91, 93 und 95 in R.. Durch notariellen Vertrag vom 15. November 1976 verkauften sie die Grundstücke 91 und 93 an die Firma Phil. K. [...]

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG - Streitwertfestsetzung

OVG Saarland (9 W 1/00) | Datum: 25.05.2000

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation

BayObLG (1Z BR 45/04) | Datum: 12.07.2004

I. 1. Herr H., ein Bürger der Stadt A. (Beteiligte zu 1), hat ein Gedenkbuch für die Opfer von Krieg und Gewalt erstellt. Er beantragte zum Zwecke der Abgleichung der Daten der Kriegsopfer der Stadt A. Einsicht in die [...]

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