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KG (16 UF 53/05) | Datum: 02.05.2005
I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1 , 2 ) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer [...]
KG (16 UF 54/05) | Datum: 02.05.2005
Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]
KG (1 W 111/08) | Datum: 31.03.2008
Die Sache ist gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Senat zu übertragen, da die zu entscheidende Rechtsfrage trotz des kürzlich ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - nach Auffassung des [...]
KG (1 W 253/06) | Datum: 04.03.2008
Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 GKG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kostenbeamte hätte die - ermäßigte - Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1211 KV zu § 3 Abs. 2 GKG nicht gegen die [...]
KG (16 WF 254/08) | Datum: 01.09.2008
Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Androhung eines Zwangsgeldes (§ 33 Abs. 3 FGG ) für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die familiengerichtlich genehmigte (vollzugsfähige) Einigung der [...]
KG (19 WF 194/08) | Datum: 30.10.2008
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die nach dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Januar 2008 - 152 F 12226/07 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - sowie dem Beschluss des [...]
KG (19 WF 132/07) | Datum: 09.08.2007
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Mai 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 20.000 EUR. Die gemäß § [...]
KG (1 W 430/07) | Datum: 05.05.2009
Die sofortige Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70g Abs. 3 , 70m Abs. 1 S. 1, 22, 27, [...]
KG (1 W 492/07) | Datum: 16.06.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung wird auf 786,50 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers vom 1. [...]
KG (1 W 62/08) | Datum: 20.05.2008
I. Die gemäß §§ 4 Abs. 1 TSG , 27 ff. FGG zulässige weitere Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung. 1. Der Beschluss des Landgerichts beruht auf einer [...]