Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Freiwillige Gerichtsbarkeit

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 232 .
Sortieren nach   

Gebührenrechtliche Behandlung von vor dem 31.08.2009 abgetrennten und danach fortgeführten Verfahren über den Versorgungsausgleich; Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (6 WF 49/11) | Datum: 17.05.2011

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23. [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

OLG Frankfurt/Main (5 WF 151/11) | Datum: 02.11.2011

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag des Beteiligten zu 2 und [...]

Behandlung eines vor dem 1.9.2009 anhängig gewordenen einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Trennungsunterhalt

OLG Celle (10 WF 30/12) | Datum: 13.02.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Dezember 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: [...]

c. Verfahren über den Versorgungsausgleich: (c) keine Wiederaufnahme des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich wegen nachträglichen Widerrufs einer Rentenauskunft des Versicherungsträgers und Ersetzung durch eine neue Auskunft.

BGH (IVb ZB 6/82) | Datum: 23.11.1983

Der Senat bestätigt seine Rechtspr. (FamRZ 80, 989 und FamRZ 82, 687 [hier: IV (470) 207 e]), wonach eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung

BGH (IVb ZB 774/81) | Datum: 28.03.1984

I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]

a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts mit Minderjährigen (hier: Genehmigung zur Veräußerung der in einer Erbengemeinschaft gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH, §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB).

OLG Hamm (15 W 33/83) | Datum: 09.07.1984

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem [...]

c. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Maßnahmen der Sachaufklärung (hier: Zwischenentscheidung des LG im Beschwerdeverfahren). zu d-e. Statthaftigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Pflegschaftsverfahren (d) nicht gegen die Anordnung persönlichen Erscheinens zwecks Anhörung durch das Gericht (§ 13 Satz 2 und §§ 12, 50 b FGG), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Anhörung ein medizinischer Sachverständiger anwesend sein soll; (e) gegen die mit der Anordnung persönlichen Erscheinens verbundene Androhung von Zwangsmitteln gemäß § 33 FGG (Androhung von Zwangsgeld oder zwangsweiser Vorführung).

KG (1 W 2613/88) | Datum: 14.06.1988

Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich zulässig, die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroff. Ä hier: zwecks Anhörung gemäß §§ 12 , 50 b FGG im Pflegschaftsverfahren Ä mit den Mitteln des § 33 FGG zu [...]

a-b. Mögliche Beendigung eines Verfahrens über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind (a) nicht unmittelbar aufgrund einer Ä vor dem Familiengericht abgeschlossenen Ä Elternvereinbarung über das Umgangsrecht; (b) durch einverständliche (hier: konkludent erklärte) Beschwerde-Rücknahme in der Rechtsmittelinstanz.

BGH (IVb ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2 , 621 a Abs. 1 ZPO ). Ein solches [Verfahren] kann [...]

»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft

OLG Köln (4 WF 53/04) | Datum: 25.05.2004

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 232 .