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Einräumung eines Nießbrauchs oder Zuwendung eines Vorausvermächtnisses

OLG Bamberg (4 U 101/01) | Datum: 19.11.2001

Die Parteien streiten um die Abgabe von Löschungsbewilligungen für Nießbrauchsrechte, die zu je 1/12 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts für die Grundstücke Flur-Nr. und bestehen. Am 23.9. errichtete [...]

Nur 'Mitantragsteller' entspricht nicht einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer

OLG Bamberg (1 U 204/02) | Datum: 31.03.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens. Mit Schreiben vom 7.10.2000 beantragten die Beklagte - als 'Mitantragstellerin' - und ihr Ehemann - als 'Darlehensnehmer' - bei der Klägerin die [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts

OLG Bamberg (8 U 81/96) | Datum: 19.03.1997

KTS 1998, 571 [...]

Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen Kindes - Zur Frage, wer Inhaber der Forderung gegen die Bank wird - Sorgfaltspflichten des sorgeberechtigten Elternteils bei der Verwendung eines Teils des angelegten Geldes für das Kind - Schadensersatz- bzw. Bereicherungsanspruch der Bank nach Gutschrift des abgehobenen Betrages auf Grund eines Schlichterspruchs?

OLG Bamberg (6 U 18/05) | Datum: 07.10.2005

A. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die sie aufgrund eines Schlichterspruchs des Ombudsmannes der privaten Banken auf Sparkonten des Sohnes der Beklagten geleistet hat. Die [...]

Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Bamberg (2 WF 163/03) | Datum: 24.11.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht der Antragstellerin, der mit Beschluss vom 25.11.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, auferlegt, ab Oktober 2003 monatliche Raten in Höhe von [...]

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer Fotovoltaikanlage Entbehrlichkeit der Bestellung bei Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kindes

OLG Bamberg (7 WF 153/23) | Datum: 04.08.2023

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Maßgebliches Recht bei Konkurrenz von kurzer, kenntnisabhängiger und längerer, kenntnisunabhängiger Fristenberechnung

OLG Bamberg (4 U 148/05) | Datum: 06.10.2005

NJW 2006, 304 [...]

Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

OLG Bamberg (2 WF 40/05) | Datum: 02.03.2005

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Ihre Zahlungsklage auf Zugewinnausgleich hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO , weil die [...]

Gründung eines Versandhandels für Imkereibedarf durch einen Minderjährigen Voraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung Erheblich über seine Jahre hinaus gereifter Jugendlicher Beanstandungsfreier und profitabler Betrieb eines weiteren Betriebes

OLG Bamberg (7 WF 64/21) | Datum: 12.04.2021

1 Auf die Beschwerde des Betroffenen A. vom 04.03.2020 hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen, Az: 50 F 498/20, vom 19.02.2021 aufgehoben. Die von den gesetzlichen Vertretern des Betroffenen beabsichtigte [...]

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