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Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (6 WF 50/03) | Datum: 09.09.2003

I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes im Bereich des HÜK; Die Jahresfrist gemäß § 12 Abs. 1 HÜK berechnet sich gemäß § 14 IntFamRVG i. V. mit § 16 Abs. 2 FamFG, § 222 ZPO, §§ 187, 188 BGB; Zu den (nicht erfüllten) Voraussetzungen für die Ablehnung einer Rückführung des Kindes nach Art. 13 Abs. 1 b HÜK

OLG Nürnberg (7 UF 660/17) | Datum: 05.07.2017

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Neuanlage eines Mandats hinsichtlich zu beachtender Rechtsmittelfristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Nürnberg (7 UF 1229/18) | Datum: 06.11.2018

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg zum Zugewinnausgleich mit Teilanerkenntnis- und Endbeschluss vom 14.8.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts - Beginn der Verjährungsfrist; willkürliche Verjährungseinrede

OLG Düsseldorf (II-8 WF 301/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO gegen deren Vater, mit der dieser ab November 2002 zu [...]

Berechnung von Fristen

BGH (III ZR 159/06) | Datum: 01.02.2007

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Sie streiten über Zinsansprüche der Klägerin wegen angeblich verspäteter Zahlungen der Beklagten. Die Parteien schlossen 1998 einen seither mehrfach geänderten Vertrag [...]

Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

BGH (XII ZB 427/11) | Datum: 05.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

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