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BVerfG (1 BvL 25/88) | Datum: 14.12.1993
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 80/90) | Datum: 17.05.1991
»Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung [...]
OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995
I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 218/94) | Datum: 17.06.1994
Die Erblasserin hat im Juli 1980 durch Erbvertrag mit ihrer 1981 verstorbenen Schwester die Beteiligten (Beteil.) zu 1 bis 4 als Erben - der Überlebenden - eingesetzt. Für den Nachlaß der Überlebenden wurde [...]
OLG Hamm (15 W 265/93) | Datum: 23.06.1994
Der am 5.5.1989 gestorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau A verheiratet. Aus dieser Ehe ist die Beteileiligte zu 1 (B 1) als einziges Kind hervorgegangen. Die Eheleute errichteten am 13.10.1967 ein [...]
OLG Düsseldorf (7 U 113/94) | Datum: 28.04.1995
Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]
OLG Hamm (15 W 172/95) | Datum: 06.07.1995
I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]
KG (1 W 7563/93) | Datum: 06.01.1995
Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 287/97) | Datum: 17.09.1997
I. Mit privatschriftlichem Testament vom 16.01.1996 setzte die Erblasserin die Beteiligte zu 1., ihre Enkelin, zur alleinigen befreiten Vorerbin ein, beschränkte sie jedoch durch einige Auflagen in der [...]