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Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Ermittlungen über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht

OLG Saarbrücken (1 U 215/01-49) | Datum: 19.09.2001

Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten, Bundesstaat Florida, Orlando, ansässige Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Verkauf von biomedizinschen Präzisionsinstrumenten befasst. Am 8. Januar/2. [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel

OLG Saarbrücken (6 WF 130/11) | Datum: 02.04.2012

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. November 2011 - 20 F 248/10 OV2 - ein [...]

Scheitert die Ehe eines (zukünftigen) Ehegatten eines Kindes des Erblassers, das dieser durch letztwillige Verfügung bedacht hat, ist die Verfügung in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 2077 BGB unwirksam.

OLG Saarbrücken (5 W 1471/92) | Datum: 23.06.1993

Am 13. März 1975 schloß die Erblasserin mit ihrem ersten Ehemann einen notariellen Erbvertrag. Sie setzten sich darin gegenseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden ein. Erbe des Letztversterbenden sollte der [...]

a. »Die Widerrufswirkung tritt bei einem aus amtlicher Verwahrung genommenen Testament nur dann ein, wenn die Rückgabe an den Erblasser persönlich erfolgt; die Rückgabe an einen bevollmächtigten Vertreter hat keine Widerrufswirkung. Hieran ändert auch der Rückgabevermerk auf der Urkunde nichts.«

OLG Saarbrücken (5 W 96/91) | Datum: 16.10.1991

DRsp I(174)259a Rpfleger 1992, 64 [...]

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