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»Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks und führt dies zum Erwerb des Grundstücks durch einen anderen Miterben, so ist grundsätzlich nur der staatlich verwaltete Erbanteil und nicht die Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen.«

BVerwG (7 C 26.93) | Datum: 15.12.1994

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

»1. Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. 2. Hat dagegen der Hilfesuchende den Bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt, zu deren Einsatz er sozialhilferechtlich nicht verpflichtet war, kommt ein Anspruchsübergang nicht in Betracht.«

BVerwG (5 C 43.91) | Datum: 05.05.1994

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]

»Einzelne Miterben, die auf Erlaß eines Restitutionsbescheids zugunsten der Erbengemeinschaft klagen, sind keine notwendigen Streitgenossen.«

BVerwG (7 AV 8/95) | Datum: 09.10.1995

Hinweis von Adlerstein: Von Interesse ist, daß diese Entscheidung die Rechtsprechung festigt, nach welcher der Rückübertragungsantrag bzw. eine Rückübertragungsklage nach dem Vermögensgesetz unter diejenigen Maßnahmen [...]

»1. Das Quorum nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist Voraussetzung für die wirksame Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe. 2. Die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG hat nicht zur Folge, daß dem Unternehmensrückgabeantrag eines Anmeldeberechtigten bei der Ermittlung des Quorums die Anteile aller übrigen Anmeldeberechtigten zuzurechnen sind.«

BVerwG (7 C 64.96) | Datum: 28.08.1997

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]

»Klagen einzelne Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die vermögensrechtliche Restitution eines Nachlaßgegenstandes an einen Dritten, sind die übrigen Miterben nicht notwendig beizuladen.«

BVerwG (7 B 248.97) | Datum: 20.10.1997

Die Kläger wenden sich als Miterben gegen die vermögensrechtliche Rückgabe eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

BVerwG (4 BN 20.97) | Datum: 27.10.1997

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]

Divergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretenden Erben

BVerwG (2 B 13.10) | Datum: 23.08.2010

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

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