Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 16/98) | Datum: 13.10.1999
Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]
BGH (XII ZB 3/99) | Datum: 29.09.1999
I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch [...]
BGH (XII ZB 12/07) | Datum: 01.04.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 13. Dezember 2006 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (VIII ZB 78/06) | Datum: 16.12.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 343/07) | Datum: 17.09.2008
Dem Kläger war im Rahmen der nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährten Prozesskostenhilfe antragsgemäß die Rechtsanwaltssozietät Prof. Dr. Vorwerk und Dr. Schultz nach § 121 Abs. 1 ZPO für das [...]
BGH (V ZB 66/08) | Datum: 25.09.2008
I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung [...]
BGH (XII ZB 522/14) | Datum: 19.11.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (VII ZB 21/13) | Datum: 17.09.2014
Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 21. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
BGH (XII ZB 266/03) | Datum: 02.04.2008
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre - bisher nicht zugestellte - Klage auf rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001. Sie [...]