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Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ehemaliger Asylbewerber; Aufenthalt als Ehegatte einer Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltsbefugnis; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Benachteiligungsverbot; vorläufiges Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Erlöschen der Arbeitsgenehmigung; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; ehebezogene Härte; Härtefallregelung; Kündigungsbedingungen; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Wanderarbeitnehmer; praktische Wirksamkeit der Rechte

BVerwG (1 C 18.02) | Datum: 01.07.2003

I. Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen [...]

Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht

BVerfG (2 BvR 1436/02) | Datum: 24.09.2003

Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]

Soziale Sicherheit - Rentenempfänger und Familienangehörige, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen - Arztkosten, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat entstanden sind - Voraussetzungen für die Kostenübernahme - Zuständiger Mitgliedstaat und zuständiger Träger - Artikel 21, 22, 28 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

EuGH (Rs C-156/01) | Datum: 03.07.2003

[01] Der Centrale Raad van Beroep hat mit Beschluss vom 21. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 21, 22 Absatz 1 Buchstabe c, 28 und [...]

Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung wegen einer Gewalttat

BVerwG (1 B 61.84) | Datum: 17.10.1984

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 [...]

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland trotz kurzfristiger Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Elternteils

BVerwG (1 C 31.03) | Datum: 18.11.2004

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Die im August 2001 in S. geborenen Kläger sind Zwillinge. Ihr Vater, ein ghanaischer [...]

Verlängerungsanträge zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten bei Ehescheidung

BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]

Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation

BVerwG (1 B 134.89) | Datum: 09.01.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - .Familienleistungen - Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung - Bedingung bezüglich des Wohnorts des Kindes

EuGH (Rs C-333/00) | Datum: 07.11.2002

[01] Der Tarkastuslautakunta (Beschwerdeausschuss in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit) hat mit Beschluss vom 31. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. September 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen [...]

Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Tatbestandswirkung; deutsche Volkszugehörigkeit

BVerwG (1 C 26.00) | Datum: 19.06.2001

I. Der Kläger wurde ebenso wie sein Zwillingsbruder, der Kläger im Parallel-Verfahren 1 C 27.00 ist, 1964 in Kirgisien als Kind deutscher Volkszugehöriger geboren. Die Brüder wuchsen zunächst bei ihrer von ihrem Vater [...]

Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung; Einbürgerungsrichtlinien; Niederlassung im Inland; öffentliche Fürsorge; staatliches Einbürgerungsinteresse; Unterhaltsfähigkeit

BVerwG (1 C 16.98) | Datum: 22.06.1999

I. Der 1964 geborene Kläger ist argentinischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1989 erlaubt im Bundesgebiet auf und ist seit dem 15. Juli 1994 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 1991 hat [...]

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