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Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Nürnberg (10 WF 1088/02) | Datum: 01.07.2002

I. Die Antragstellerin beantragte für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der '& Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH'. Mit Beschluss vom 05.03.2002 bewilligte das Familiengericht [...]

»Wird eine Leibrente aus einer vollfinanzierten Lebensversicherung bezogen, so ist dieses Anrecht nicht durch Arbeit oder Vermögen i.S.d. § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB erworben. Dies gilt auch, wenn eine valutierte Grundschuld zur Vermeidung von Vorfälligkeitszinsen bei Verkauf des Hauses in ein Darlehen zur Finanzierung der Lebensversicherung umgeschichtet wird. Der Ausgleich erfolgt dann ausschließlich über einen eventuellen Zugewinn.«

OLG Nürnberg (10 UF 2911/01) | Datum: 09.01.2002

I. Mit Endurteil vom 19.7.2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die am 2.5.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich durch Supersplitting und [...]

Zur Zuständigkeit für Zustellung der Mitteilung über Leistungsbewilligung nach Unterhaltsvorschussgesetz

OLG Nürnberg (10 WF 3276/01) | Datum: 08.11.2001

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]

»1. Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst diese i.d.R. auch für die spätere Bezifferung der Leistungsstufe. Aus der vorläufigen Streitwertfestsetzung für die noch nicht bezifferte Klage kann nur bedingt auf eine Beschränkung der Bewilligung für den späteren Leistungsantrag geschlossen werden. 2. Es kann dahinstehen, ob in Fällen ersichtlich unbegründeter späterer Hauptsacheanträge eine nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung zulässig ist.«

OLG Nürnberg (10 WF 3529/01) | Datum: 08.11.2001

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]

»Eine entsprechende Anwendung der Sperre für die Kindergeldanrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB) auf volljährige 'privilegierte' Kinder i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB findet nicht statt.«

OLG Nürnberg (11 UF 2182/02) | Datum: 28.10.2002

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth hat mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 11. Juni 2002 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 153,75 EUR zu bezahlen. Der [...]

Überprüfung der Auswirkungen der Trennung der Kinder von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nach dem HKiEntÜ

OLG Nürnberg (7 UF 954/03) | Datum: 07.07.2003

I. Der Antragsteller, der die 'US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, und die Antragsgegnerin, die deutsche Staatsbürgerin ist, haben am 9.6.1988 in Deutschland geheiratet. Dort wurden die beiden Kinder am 1994 und [...]

Zum Anwartschaftsteil der bayerischen Architektenversorgung und deren Bewertung im Vergleich zur Beamtenversorgung und Rentenversicherung (voll dynamisch/nicht dynamisch)

OLG Nürnberg (9 UF 45/03) | Datum: 10.07.2003

I. Mit Verbundurteil vom 18.12.2002 hat das Familiengericht auf den am 12.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag die am 30.08.1969 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den [...]

Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

OLG Nürnberg (10 WF 1658/03) | Datum: 18.06.2003

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG , § 9 II BRAGO aus eigenem Recht des Anwalts, zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist in der Sache begründet, § 100 Abs. 3 S. 1, 3 KostO . § 100 Abs. 3 S. 1 KostO legt [...]

Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung

OLG Nürnberg (7 WF 1144/03) | Datum: 23.07.2003

I. Der Antragsteller, italienischer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, haben am 15.6.1993 in Italien geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder geb. am, und, geb. [...]

Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem Partner

OLG Nürnberg (11 UF 850/03) | Datum: 30.05.2003

Dem Beklagten kann für seine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 04.03.2003 keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da diese keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 ZPO [...]

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