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Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

BGH (IVb ZR 46/87) | Datum: 13.04.1988

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

BGH (IX ZR 143/83) | Datum: 28.06.1984

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]

einer Vereinbarung über eine Abfindungssumme für den Fall des Scheiterns einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft;

OLG Hamm (29 U 196/86) | Datum: 24.03.1987

Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]

Als ein vom Unterhaltsschuldner wegen Wahl des begrenzten Realsplittings auszugleichender Nachteil des Unterhaltsberechtigten ist auch die aus der Wahl der Zusammenveranlagung mit dem jetzigen Ehepartner resultierende Steuermehrbelastung anzusehen.

OLG Hamm (10 UF 361/89) | Datum: 09.02.1990

Nach Ansicht des Senats ist der bekl. Unterhaltsschuldner grundsätzlich zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet, die der klagenden Unterhaltsgläubigerin infolge ihrer wegen Unterhaltsleistung des Bekl. [...]

Berechtigung und Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem sogenannten begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, und zwar auch dann, wenn er im Veranlagungszeitraum erneut heiratet und für diesen Zeitraum die Zusammenveranlagung mit dem zweiten Ehegatten gem. § 26 EStG gewählt hat.

OLG Nürnberg (11 WF 2321/87) | Datum: 22.07.1987

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

»Leitsätze (amtl.) 1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde. 2. Eine Rückfallklausel, nach der die Unterbeteiligung ersatzlos an den Vater zurückfällt, wenn das Kind vor dem Vater stirbt und keine leiblichen ehelichen Abkömmlinge hinterläßt, steht der steuerrechtlichen Anerkennung der Unterbeteiligung nicht entgegen.Sachverhalt Der Kl. (Kl.) ist als Kommanditist (nicht beherrschend) an der B-KG (KG) in S beteiligt. Mit notariell beurkundeten Unterbeteiligungsverträgen (UBV) vom 19.12.1977 schenkte der Kl. seinen vier damals minderjährigen Kindern mit Wirkung ab 1.1.1978 je eine Unterbeteiligung im Nennwert von 35.000 DM an seinem Kommanditanteil an der KG von 300.000 DM. In § 1 Abs. 5 UBV war vereinbart, die Unterbeteiligung falle ersatzlos an den Schenker zurück, wenn der Beschenkte ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Abkömmlinge vor dem Schenker versterbe. Die gleiche Rechtsfolge war in § 1 Abs. 6 UBV für den Fall vereinbart, daß der Schenker aus wichtigem Grund den Rücktritt vom UBV erklärt. Ein wichtiger Grund für den Rücktritt sollte insbesondere vorliegen, wenna) der Schenker zum angemessenen eigenen Lebensunterhalt oder dem seines Ehegatten auf den Schenkungsgegenstand zurückgreifen müsse, weil sein eigenes Einkommen zur Bestreitung dieses Unterhalts nicht ausreiche oderb) wenn sich der Beschenkte eines groben Undanks gegenüber dem Schenker oder dessen Ehegatten schuldig mache. Am laufenden Gewinn und Verlust, der auf den Kommanditanteil des Kl. entfiel, waren dieser und die Unterbeteiligten nach dem Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung bei der Untergesellschaft beteiligt. Der Unterbeteiligte konnte jederzeit sein Guthaben auf dem Darlehenskonto, auf welchem die Gewinnanteile verbucht werden, entnehmen. Alleiniger Geschäftsführer der Innengesellschaft war der

BFH (IV R 114/91) | Datum: 27.01.1994

Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]

Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

BGH (IVb ZR 79/84) | Datum: 27.11.1985

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

BVerfG (2 BvR 802/90) | Datum: 07.11.1995

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]

Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

BGH (IVb ZR 39/84) | Datum: 09.10.1985

Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZB 14/85) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

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