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Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

BGH (IV ZR 261/92) | Datum: 01.12.1993

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]

Zur Schuldfeststellung in einem Scheidungsurteil nach polnischem Recht

OLG Hamm (8 WF 524/97) | Datum: 04.02.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 292 ff. ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 308 [...]

Zur Vollstreckbarkeitserklärung aus einem österreichischen Unterhaltstitel

OLG Rostock (1 W 142/98) | Datum: 09.11.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 188 ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 214 OLGReport-Rostock 1999, 108 [...]

Anwendung des Heimatrechtes des Mannes im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung - Förmliche Vaterschaftsfeststellung vor der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches

BVerfG (1 BvR 1561/87) | Datum: 08.07.1988

Die Auslegung, Anwendung und Portentwicklung des Kollisionsrechtes ist Sache der zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Mithin kommt ein [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes auf Zahlung einer Versicherungsprämie durch den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsnehmer bei rügeloser Einlassung des Beklagten zur Sache; ÄOeská podnikatelská pojiÅ¡Å¥ovna as, Vienna Insurance Group gegen Michal Bilas

EuGH (Rs. C-111/09) | Datum: 20.05.2010

Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

1. Eine vorläufige Anordnung auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1632 Abs. 3 BGB kann nur dann getroffen werden, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anhängig ist. 2. Ein Hauptsacheverfahren auf Abänderung der bestehenden Sorgerechtsregelung erlaubt nicht die vorläufige Anordnung der Herausgabe, da es sich bei dem Sorgerechtsverfahren um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt. 3. Ein Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils rechtfertigt nicht schematisch eine Entscheidung zugunsten diese Elternteils. Vielmehr ist auch das Kindeswohl zu berücksichtigen.

OLG Hamm (4 WF 283/91) | Datum: 21.10.1991

Zu den Problemen der internationalen Zuständigkeit vergleiche die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 282/91, abgedruckt in IPrax 1993, 104. IPRax 1993, [...]

Voraussetzungen für die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach MSA

OLG Hamm (4 WF 282/91) | Datum: 21.10.1991

Vergleiche auch die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 283/91, abgedruckt in IPrax 1993, 102. IPrax 1993, 104 [...]

Rückführung des achtjährigen Kindes zur sorgeberechtigten Mutter in Belgien

OLG Frankfurt/Main (3 UF 159/95) | Datum: 10.07.1995

FamRZ 1995, 1372 IPrax 1997, 192 NJW-RR 1996, 5 [...]

Gewährt das anzuwendende ausländische Güterrecht keinen Auskunftsanspruch (hier: Recht der Teilrepublik Kroatien), ist wegen der aufgrund Inkongruenz zweier Rechtsordnungen gegebenen Rechtslücke ein Auskunftsanspruch zuzuerkennen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 4/90) | Datum: 02.10.1990

EzFamR BGB § 1379 Nr. 1 IPrax 1992, 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 15 NJW-RR 1991, 381 NJW-RR 1991, 583 [...]

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