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Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

BVerfG (1 BvL 10/80) | Datum: 22.02.1984

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

BVerfG (1 BvR 789/79) | Datum: 04.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der Rentenversicherung für Ehegattenarbeitnehmer

BVerfG (1 BvL 14/62) | Datum: 26.11.1964

I. Die Sozialversicherung faßt besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, in der Hauptsache die Arbeitnehmer, zu einer solidarischen Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Daseinsgrundlagen gegen bestimmte Wechselfälle [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

BVerfG (1 BvR 16/66) | Datum: 20.04.1966

I. 1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 243/86) | Datum: 09.11.1988

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]

»Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs-/Herstellungskosten als von dem Nichteigentümer-Ehegatten insoweit getragen bzw. mitgetragen gelten, als er das Arbeitszimmer für seine beruflichen Zwecke unentgeltlich nutzt bzw. mitbenutzt? 2. Falls die Rechtsfrage zu 1. verneint wird: Kann der das häusliche Arbeitszimmer unentgeltlich (mit)nutzende Nichteigentümer-Ehegatte den dem Eigentümer-Ehegatten für die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers durch den Nichteigentümer-Ehegatten erwachsenden Aufwanf für AfA als sog. Drittaufwand absetzen?«

BFH (VI R 23/95) | Datum: 25.11.1996

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches im Alleineigentum der Klägerin steht. In dem Haus befindet sich ein steuerlich anerkanntes häusliches [...]

»Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswidrig.«

BFH (I R 68/96) | Datum: 08.04.1997

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Seine Ehefrau, mit der der Kläger zusammenveranlagt wurde, war 1993 aus der Kirche ausgetreten. [...]

Eigenaufwand bei Miteigentum von Ehegatten

BFH (XI R 35/91) | Datum: 27.08.1997

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten gewerbliche Einkünfte durch das Betreiben einer [...]

»Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsende Eigentum an dem Gebäude ausgleichen muß, dann kann der den Bau finanzierende Ehegatte seine Aufwendungen wie ein materielles Wirtschaftsgut aktivieren. Dem steht nicht entgegen, daß das Gebäude im Betrieb beider Ehegatten genutzt wird.«

BFH (IV R 12/96) | Datum: 10.04.1997

Die beiden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Jedem gehörte ursprünglich ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Die Land- und Forstwirtschaft wurde von der Hofstelle des Klägers aus [...]

»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«

BFH (VI R 121/90) | Datum: 22.07.1997

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1987 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]

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