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Auch dann, wenn Unterhaltsansprüche zum Zwecke der prozessualen Durchsetzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber auf diesen zurückübertragen werden, ist in der Regel nicht von einem Mißbrauch des Rechtsinstituts der Prozeßkostenhilfe auszugehen. Daher ist die Geltendmachung rückständigen Unterhalts durch einen Sozialhilfeempfänger nach entsprechender Ermächtigung oder Rückübertragung des Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe nicht als mutwillig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen.

SchlHOLG (13 WF 40/94) | Datum: 11.04.1994

Vgl. hierzu OLG Stuttgart - 15 WF 395/93 - vom 16.09.1993, FamRZ 1994, 384 m.w.N., OLG Köln - 26 WF 134/94 - vom 24.10.1994, EzFamR aktuell 1994, 415, OLG Köln - 27 WF 81/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 417, [...]

Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 14.12.1993

I. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler geltend macht, hat vor dem Landgericht zum Teil obsiegt. Im Berufungsrechtszug ist seine Klage in vollem Umfang abgewiesen [...]

Prozeßkostenhilfe für Ausländer

OLG Düsseldorf (20 W 67/93) | Datum: 15.11.1993

Prozeßkostenhilfe kann einer natürlichen Person nicht mit der Begründung verweigert werden, sie sei Ausländer und lebe im Ausland. Die Prozeßkostenhilfe kann auch nicht mit der Begründung verweigert werden, es handele [...]

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