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1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

1. Regelmäßig wird dem Beteiligten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit versagt, sich zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages auf das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung zu berufen. 2. Das kann jedoch im Betreuungsverfahren angesichts der Rechtssuchenden, die in aller Regel gewichtigen persönlichen, vor allem gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind und daher in besonderer Weise der Hilfe bedürfen, nicht gelten, unabhängig davon, ob - wie in § 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG - ausdrücklich eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben ist oder - wie zum Beispiel bei der Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen - nicht. 3. Erkennt daher ein Betroffener im Betreuungsverfahren nicht, daß die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch § 29 FGG besonderen Formerfordernissen unterworfen ist, ist davon auszugehen, daß ihm dies nicht vorgeworfen werden kann.

OLG Saarbrücken (5 W 25/99-8) | Datum: 03.02.1999

vgl. BayObLG, 13.12.1990, Breg 2 Z 142/90, WuM 1991, 221 BtPrax 1999, 152 [...]

1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - Keine Erledigung der Hauptsache bezüglich Einwilligungsvorbehalt

BayObLG (3Z BR 53/97) | Datum: 16.05.1997

I. Mit Beschluß vom 14.2.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin und eine Ersatzbetreuerin, bestimmte als Aufgabenkreis näher bezeichnete Bereiche der Personensorge und die Vermögenssorge und [...]

1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete Vergütung nicht die allgemeinen Verwaltungskosten des Vereins umfaßt. Von entscheidender Bedeutung für die Höhe der Vergütung sind die Personalkosten, die der Verein für einen angestellten Betreuer aufwendet. 2. Die Vergütung darf nicht deshalb erhöht werden, weil die Gerichte in anderen Fällen gegen die Staatskasse aus der Sicht des Vereins zu niedrige Stundensätze festsetzen. 3. Nach dem Tod des Betroffenen darf der Betreuer nur solche Geschäfte vergütungsfähig fortführen, die nicht ohne Gefahr bis zu einer anderweitigen Fürsorge durch die Erben aufgeschoben werden können.

OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz Anhörung vor dem Amtsgericht - Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

BayObLG (3Z BR 276/97) | Datum: 25.09.1997

I. Am 31.3.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen die Betreuungsstelle beim Landratsamt zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und Aufenthaltsbestimmung. Am [...]

Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

BayObLG (3Z BR 286/97) | Datum: 01.10.1997

I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]

»1. Verstirbt der vermögende Betreute, begründet der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers eine Nachlaßverbindlichkeit. 2. Zu den Voraussetzungen der Berufsbetreuung (hier: durch einen Rechtsanwalt)« 3. Indizwirkung für die Qualifikation als Berufsbetreuer kann insoweit der Zahl Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen. 4. Die Festsetzung eines Stundensatzes in Höhe von 230 DM ist angemessen.

BayObLG (3Z BR 56/96) | Datum: 10.04.1996

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

1. Der Betreuungsaufwand liegt im Ermessen des Betreuers und ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren durch das Gericht nur im Hinblick auf Mißbrauch hin überprüfbar. 2. Erstattungsfähig ist dabei jeder Aufwand, der durch den Betreuer plausibel dargelegt ist. Das Gericht kann diesen Aufwand nicht unter dem Gesichtspunkt, was eine ökonomische Führung der Betreuung kosten dürfe, kürzen.

AG Bonn (38 XVII W 172) | Datum: 06.01.1997

BtPrax 1997, 122 [...]

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