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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: KommP BY

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Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; Pflicht zur Bekanntgabe von den Anspruch auf Unterhat begründenden Umständen

VGH Bayern (12 BV 24.238) | Datum: 16.04.2024

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht und Teilnahme am Unterricht in den Räumlichkeiten der Schule; Vorgaben eines Prüfprogramms für die Begründetheitsprüfung

VGH Bayern (7 CS 23.1036) | Datum: 20.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde gegen [...]

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