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1. Zwar haftet der Betreuer für sein rechtsgeschäftliches Verhalten zivilrechtlich grundsätzlich für jeden Verschuldensgrad, es sind dem Betreuer jedoch, abweichend von dem allgemeinen, ausschließlich objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 BGB, Erleichterungen zugutezuhalten, die sich aus den besonderen Verhältnissen seines Lebenskreises ergeben. 2. Wird dem Betreuer der Antrag auf Übernahme der Heimkosten durch das Sozialamt abschlägig beschieden und er legt gegen diesen ablehnenden Bescheid kein Rechtsmittel ein, weil ihn die Entscheidungsgründe überzeugen und er nach Rücksprache in dieser Sache bei dem Vormundschaftsgericht von diesem keinen anderslautenden Rat erfährt, hat er seine amtliche Sorgfaltspflicht erfüllt, sodaß aus dem Unterlassen des Einlegens eines Widerspruches gegen den Ablehnungsbescheid kein Schadensersatzanspruch entsteht.

SchlHOLG (1 U 91/96) | Datum: 06.12.1996

FamRZ 1997, 1427 NJWE-FER 1997, 105 [...]

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Beteiligung an einer GmbH

SchlHOLG (15 UF 90/98) | Datum: 07.12.1998

Die Klägerin, die 15jährige Tochter des Beklagten aus geschiedener Ehe, fordert von dem Beklagten innerhalb einer Stufenklage in der ersten Stufe noch Auskunft über seine Einkünfte als Gesellschafter der Unternehmen [...]

Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

SchlHOLG (2 W 95/98) | Datum: 25.06.1998

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 5.2.19906 (Bl. 17a f. d.A.) den Beteiligten zu 1), der zuvor in einer Strafsache dem Betroffenen als Pflichtverteidiger beigeordnet war, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen [...]

Altersunterhalt und Erwerbsobliegenheit nach 30-jähriger Ehe

SchlHOLG (13 UF 70/97) | Datum: 12.03.1998

Die am ... 1941 geborene Antragsgegnerin und der am ... 1938 geborene Antragsteller haben am ... 1965 geheiratet. Aus der Ehe ist der im Jahre 1966 geborene Sohn Frank hervorgegangen. Die Trennung haben die Parteien am [...]

Da der Zugewinnausgleich auch der Sicherstellung der Ehegatten dienen soll, ist ein Fall der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 BGB gegeben, wenn die unterhaltsrechtliche Versorgungslage des ausgleichspflichtigen Ehegatten durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs auf Dauer in Frage gestellt wird, ohne dass der Gläubiger bei Nichtzahlung gefährdet wird, da seitens des Ausgleichsschuldners die Opfergrenze überschritten wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte keine Berufsausbildung hat und der von ihm erzielte Zugewinn ausschließlich in der Wertsteigerung einer von ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenen ideellen Haushälfte besteht.

SchlHOLG (10 UF 56/96) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1225 NJWE-FER 1998, 244 [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für Zuweisung eines gemeinsamen Hundes von Eheleuten

SchlHOLG (12 WF 46/98) | Datum: 21.04.1998

siehe hierzu auch AG Bad Mergentheim - 1 F 143/95 - vom 19.12.1996; OLG Zweibrücken - 2 UF 230/97 - vom 05.02.1998 NJW 1998, 3127 NJWE-FER 1998, 242 [...]

Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

SchlHOLG (2 W 62/97) | Datum: 22.08.1997

Der Betroffene leidet an einer altersbedingten Paranoia, einem hirnorganischen Psychosyndrom und einer nicht zu behandelnden absoluten Arrhythmie des Herzens mit starker Thrombosegefährdung. Durch Beschluß vom [...]

Die Rechtsverteidigung einer 45 Jahre alten, als Fußpflegerin selbständig tätigen Mutter gegenüber dem Anspruch des Kindes auch Zahlung des Mindestunterhalts hat im Hinblick auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt Aussicht auf Erfolg, wenn die Mutter nach den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen nicht leistungsfähig ist. Es muß insoweit im einzelnen geprüft werden, ob sie in ihrem Beruf als Fußpflegerin oder als ungelernte Kraft in ihrem Alter eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt - auch für eine Nebentätigkeiten - hat und ob sie aus einer derartigen Tätigkeit ein Einkommen erzielen kann, daß ausreichend ist um ihren Selbstbehalt und den Mindestunterhalt des Kindes zu decken.

SchlHOLG (13 WF 154/97) | Datum: 18.02.1998

Ebenso SchlHOLG - 13 WF 144/97 - vom 18.02.1998 FamRZ 1998, 1180 NJWE-FER 1998, 187 OLGReport-Schleswig 1998, 223 [...]

Entscheidet sich ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind dafür, in Zukunft bei dem anderen Elternteil zu wohnen, so sind bei der Entscheidung über die Änderung der Unterhaltsbestimmung des Elternteils, bei dem das Kind bislang wohnte, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch beachtenswerte persönliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Elternteils, bei dem das Kind bislang wohnte, den Unterhalt wie bisher in seinem Hause zu gewähren, kann auch dann geändert werden, wenn keine schwerwiegenden Gründe vorliegen, aber in dem Verhältnis zwischen dem Kind und diesem Elternteil eine nicht unerhebliche persönliche Entfremdung stattgefunden hat und dadurch für das Kind ein zwangloses und harmonisches Leben im Hause dieses Elternteils erschwert worden ist.

SchlHOLG (8 Wx 23/97) | Datum: 22.12.1997

FamRZ 1998, 1195 FuR 1998, 178 NJW-RR 1998, 580 NJWE-FER 1998, 174 [...]

»'Prestige' ist in Verbindung mit eindeutig weiblichen Vornamen nach dem Willen der Personensorgeberechtigten als Vorname eines Mädchens in das Geburtenregister einzutragen.«

SchlHOLG (2 W 145/97) | Datum: 23.11.1997

FamRZ 1999, 46 MDR 1998, 416 NJWE-FER 1998, 175 OLGReport-Schleswig 1998, 150 [...]

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