Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: SchlHOLG Fundstelle: FPR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Auch dann, wenn Unterhaltsansprüche zum Zwecke der prozessualen Durchsetzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber auf diesen zurückübertragen werden, ist in der Regel nicht von einem Mißbrauch des Rechtsinstituts der Prozeßkostenhilfe auszugehen. Daher ist die Geltendmachung rückständigen Unterhalts durch einen Sozialhilfeempfänger nach entsprechender Ermächtigung oder Rückübertragung des Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe nicht als mutwillig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen.

SchlHOLG (13 WF 40/94) | Datum: 11.04.1994

Vgl. hierzu OLG Stuttgart - 15 WF 395/93 - vom 16.09.1993, FamRZ 1994, 384 m.w.N., OLG Köln - 26 WF 134/94 - vom 24.10.1994, EzFamR aktuell 1994, 415, OLG Köln - 27 WF 81/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 417, [...]

Anschlussunterhalt nach Wegfall des Aufstockungsunterhalts

SchlHOLG (13 UF 138/95) | Datum: 10.10.1996

Der am ... 1935 geborene Beklagte und die am ... 1943 geborene Klägerin haben am 1964 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die inzwischen volljährige und wirtschaftlich selbständige Tochter Ilona hervorgegangen. Die Tochter [...]

Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in familiengerichtlichen bzw. vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

SchlHOLG (10 WF 114/93, 124/93) | Datum: 14.01.1994

(Auszug) Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes werden durch das Gesetz hinreichend klar geregelt. Zweck der Anhörungspflicht des Gerichts einerseits (§ 49a FGG ) und der Mitwirkungspflicht des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .