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Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung

OVG Sachsen (3 B 70/10) | Datum: 05.11.2010

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]

Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für die Ermäßigung der Einbürgerungsgebühr; Gedanke des Ansparens für ausnahmsweise oder einmalig anfallende Gebühren; Anwendung einer Härtefallregelung wegen geringen Einkommens trotz bestehender Unterhaltsansprüche gegen die Eltern

OVG Sachsen (3 A 711/08) | Datum: 20.12.2010

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2008 - 6 K 2618/06 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines Kindes bei Leben der Eltern im selben Haus mit jedoch getrennter Haushaltsführung

OVG Sachsen (5 D 21/11) | Datum: 21.02.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2011 - 4 K 64/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde [...]

Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben Verpflichteten für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

OVG Sachsen (NC 2 D 2/11) | Datum: 28.02.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010 - 15 L 1744/10 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]

Mitwirkungspflichten eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und/oder zur Feststellung des Aufenthalts eines Elternteils zur Gewährung eines Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

OVG Sachsen (5 D 33/10) | Datum: 22.06.2010

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2010 - 1 K 593/08 - geändert, soweit es Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum ab dem 6. November 2007 betrifft. [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Abschiebung; Aufhebung der rechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung mit der rechtskräftigen Feststellung der fehlenden Vaterschaft i.S.v. § 1599 Abs. 1 BGB

OVG Sachsen (3 B 482/09) | Datum: 02.10.2009

Nach Zurücknahme des gegen die Antragsgegnerin zu 2 gerichteten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wird das Verfahren insoweit eingestellt. Der vorläufigen Rechtsschutz gegen die Antragsgegnerin zu 2 versagende Teil [...]

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Inobhutnahme eines Kindes bei Gefährdung des Wohles des Kindes aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Mutter; Voraussetzungen der Inobhutnahme eines aufgeschlossen, altersgerecht entwickelten, in einem sauberen Haushalt lebenden Kindes bei wahnhaften Verfolgungsgedanken der Mutter

OVG Sachsen (1 B 487/09) | Datum: 06.10.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ........ aus ...... wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

Rechtsschutzziel, Klagebegehrens, Integrationshelfer, Montessori-Mittelschule, Schule in freier Trägerschaft, Kostenvergleich;

OVG Sachsen (4 B 188/05) | Datum: 14.03.2006

Die Beklagte begehrt die Änderung eines Urteils, durch das sie verpflichtet wurde, die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch des Klägers einer Montessori-Mittelschule im Rahmen der Eingliederungshilfe zu [...]

Ausländerrecht - Eheschließung, Scheinehe, Ehefähigkeitszeugnis

OVG Sachsen (3 BS 61/06) | Datum: 16.05.2006

Über die Beschwerde war zu entscheiden, da die Erledigungserklärung des Antragsgegners zu 2. ins Leere geht, nachdem die Antragstellerin eine solche nicht abgegeben hat. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im [...]

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, Gesellschaftsanteil

OVG Sachsen (5 B 736/04) | Datum: 15.08.2006

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]

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