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Klagen auf Herausgabe von Hausrat gem. § 985 BGB sind ab dem Zeitpunkt der Trennung von Eheleuten ausgeschlossen. Diesbezügliche Streitigkeiten sind im Hausratverfahren zu erledigen.

OLG Zweibrücken (2 UF 87/90) | Datum: 30.01.1991

Der Ehemann hatte die Herausgabe eines PKW verlangt. Das Gericht wertete das Fahrzeug als Hausratsgegenstand, weil es nicht nur für berufliche, sondern auch familiäre Zwecke benutzt worden war. Damit konnte dann aber [...]

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

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