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Fortbestand eines Unterhaltstitels

OLG Zweibrücken (6 UF 19/08) | Datum: 21.08.2008

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]

Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs einer seit 30 Jahren aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Ehefrau

OLG Zweibrücken (2 UF 197/07) | Datum: 14.03.2008

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten ab April 2007. Ihre am ... geschlossene Ehe ist seit .... rechtskräftig geschieden (Urteil des Amtsgerichts [...]

Nachträgliche Befristung eines Unterhaltsvergleichs; Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

OLG Zweibrücken (5 WF 107/08) | Datum: 09.10.2008

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 07. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die nachgesuchte Prozesskostenhilfe unter [...]

1. Gegen die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB findet die weitere Beschwerde nicht statt. Dies gilt jedenfalls, soweit es nur um die Höhe des festgesetzten Betrages geht. 2. Die Verwendung von standardisierten Formulierungen bzw. Satzbausteinen in den Entscheidungen zur Betreuerentschädigung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, soweit in einer Gesamtbewertung auf den konkreten Einzelfall abgestellt wird. 3. Der Fall des § 1836 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach die Betreuervergütung bis zum Fünffachen des ZSEG in Betracht kommt, setzt das Vorliegen außergewöhnlicher Erschwernisse voraus. Damit sind nach dem Willen des Gesetzgebers extreme Ausnahmesituationen wie etwa akute und psychotische Lebenskrisen des Betreuten oder ein Auftreten erheblicher Komplikationen in einer schwierigen Einzelangelegenheit erfaßt.

OLG Zweibrücken (3 W 199/96) | Datum: 02.12.1996

Zu Ziff. 1 BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 EzFamR aktuell 1997, 100 FuR 1997, 210 Rpfleger 1997, 215 [...]

Änderung einer Unterhaltsbestimmung; Rechtsmittel; befristete Beschwerde

OLG Zweibrücken (5 UF 208/01) | Datum: 13.02.2002

Der Antragsteller ist der volljährige Sohn des Antragsgegners. Das Familiengericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers, die Unterhaltsbestimmung des Antragsgegners dahin abzuändern, dass er an [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 211/09) | Datum: 09.11.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. [...]

OLG Zweibrücken - 2010/12481

OLG Zweibrücken (6 WF 55/10) | Datum: 16.03.2010

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Familiengericht zurückverwiesen. II. Der Wert des [...]

»Wird ein Scheidungsantrag wirksam zurückgenommen, so ist ein zu diesem Zeitpunkt anhängiger aber mangels Zustellung noch nicht rechtshängig gewordener Gegenantrag nunmehr seinerseits nach allgemeinen Grundsätzen als Scheidungs(-erst)antrag zu behandeln.« Durch einen nach der wirksamen Rücknahme rechtshängig werdenden Gegenantrag wird der ursprüngliche Rechtsstreit nicht fortgeführt.

OLG Zweibrücken (5 WF 118/98) | Datum: 27.10.1998

FuR 1999, 295 OLGReport-Zweibrücken 1999, 228 [...]

Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage

OLG Zweibrücken (5 UF 2/98) | Datum: 30.06.1998

Die am 27. April 1943 geborene Klägerin und der am 18. Juni 1937 geborene Beklagte sind seit 20. Januar 1972 nach achteinhalbjähriger Ehe aus Verschulden des Beklagten geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den [...]

Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinleitung. An gestellte Sachanträge ist das Gericht nicht gebunden, sie sind lediglich Vorschläge der Parteien und als solche zu behandeln (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 508). Auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes muß der Richter - notfalls durch Einnahme des Augenscheins - feststellen, was an verteilungsfähigem Hausrat vorhanden ist, beziehungsweise was an verteilungsfähigem Hausrat am Stichtag vorhanden war, und in wessen Eigentum die zur Verteilung verfügbaren Hausratsgegenstände stehen. Läßt sich das Vorhandensein eines Hausratsgegenstandes oder das Eigentum an einem Hausratsgegenstand nicht feststellen, geht dies zu Lasten dessen, der daraus Rechte herleiten will. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Verteilung des Hausrats generell abzulehnen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/98) | Datum: 17.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

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