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Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

OLG Oldenburg (13 WF 93/08) | Datum: 20.05.2008

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]

1. Die Mitgliedschaft eines Elternteils bei den Zeugen Jehovas besagt nichts über seine Erziehungsfähigkeit. 2. Die Sorgerechtsentscheidung ist in solchen Fällen vielmehr nach den üblichen Kriterien wie Förderprinzip, emotionale Bindung, Kontinuität und Kindeswille zu treffen. 3. Ergeben sich hiernach Bedenken gegen die Eignung eines Elternteils zur Führung der elterlichen Sorge, so kann er sich nicht darauf berufen, seine Erziehungsmethoden seien von religiösen und sonstigen persönlichen Einstellungen geprägt. 4. Allein die Tatsache, daß die Kinder zweimal die Woche an den Zusammenkünften der Zeugen Jehovas teilnehmen, läßt noch keine dem Kindeswohl abträglichen Folgen konkret befürchten.

OLG Oldenburg (11 UF 131/96) | Datum: 07.11.1996

EzFamR aktuell 1997, 50 NJW 1997, 2962 NJWE-FER 1997, 270 (LS) [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in die Ehe- und Familiensachen; maßgeblicher Beschwerdewert

OLG Oldenburg (14 UF 45/10) | Datum: 01.06.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 08. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

Prozeeskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Verwendung von Einkommensteilen des Unterhaltspflichtigen für den Erwerb sogenannter 'VW-Zeitwertpapiere'

OLG Oldenburg (3 WF 143/03) | Datum: 27.11.2003

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emden vom 20. August 2003, durch welchen die beantragte Prozesskostenhilfe für ihren im Scheidungsverbundverfahren gestellten [...]

Zur Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss

OLG Oldenburg (15 U 8/04) | Datum: 03.06.2004

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2003 die Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung des Klägers als stiller Gesellschafter an der S... AG abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit [...]

Hausmannrechtsprechung: Zur unterhaltsrechtlichen Billigung eines zwischen den Lebenspartnern vorgenommenen Rollentausches sowie zu der Frage, wann ein evtl. Nebenverdienst für Unterhaltszwecke - nicht für Eigenbedarf - zur Verfügung steht

OLG Oldenburg (12 UF 66/04) | Datum: 02.11.2004

I. Der 1968 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Antragsgegnerin haben im Oktober 1998 geheiratet. Auf den am 02. Dezember 2003 zugestellten Scheidungsantrag ist die kinderlos gebliebene Ehe durch Verbundurteil [...]

Prozesskostenhilfe - Kosten des am Prozessgericht zugelassenen, aber nicht ortsansässigen beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (3 UF 45/05) | Datum: 06.01.2006

Durch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 ist dem in Aurich wohnenden Beklagten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Gleichzeitig ist ihm Rechtsanwältin S..., die ihren Kanzleisitz ebenfalls [...]

Keine Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

OLG Oldenburg (12 UF 91/05) | Datum: 31.01.2006

I. Die 1996 geschlossene Ehe der 1963 geborenen Klägerin zu 1. und des 1967 geborenen Beklagten wurde am 3.07.2002 geschieden. Aus der Ehe ist der am 30.09.1997 geborene Sohn M ... , der Kläger zu 2., hervorgegangen. [...]

Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter wegen fehlender Möglichkeit der Ganztagsbetreuung des Kindes

OLG Oldenburg (14 UF 49/11) | Datum: 14.07.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Februar 2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Antrag der Antragstellerin auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen mangelnder Kenntnis der Kanzleimitarbeiter von dem Passwort des Rechtsanwalts in der EDV

OLG Oldenburg (1 U 103/10) | Datum: 04.01.2011

Der Antrag der Klägerin, ihr wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Juli 2010 verkündete Urteil [...]

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