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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Zu den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten zählt auch die vom Arbeitsamt gewährte Berufsausbildungsbeihilfe.

OLG Oldenburg (14 UF 195/87) | Datum: 30.06.1988

Ebenso: SchlHOLG , FamRZ 1988, 758 = SchlHA 1988, 53; vgl. auch AG Brühl, FamRZ 1990, 783 (Anrechnung zumindest soweit die Berufsausbildungsbeihilfe nicht lediglich als Vorauszahlung gemäß § 40 Abs. 3 AFG erbracht [...]

Ist ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung der gerade fälligen Unterhaltsansprüche, aber nicht zur Abtragung von Unterhaltsrückständen in der Lage, ergibt sich aus den Umständen in der Regel eine Leistungsbestimmung des Unterhaltsschuldners mit dem Inhalt, daß der gegenwärtig bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten gedeckt werden soll. In diesem Fall ist für eine Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB kein Raum.

OLG Oldenburg (3 WF 63/90) | Datum: 17.05.1990

Ebenso: AG Ulm, FamRZ 1984, 415. FamRZ 1991, 719 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 7 [...]

1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit und die Bemessung des Verwandtenunterhaltes nach § 1603 Abs. 1 BGB gelten nicht dieselben Maßstäbe, wie für den Unterhalt geschiedener Ehegatten; die einschlägigen Unterhaltsrichtlinien und -tabellen sind daher grundsätzlich nicht anwendbar.

OLG Oldenburg (12 UF 141/90) | Datum: 12.03.1991

Auf Revision bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 388 c = FamRZ 1992, 795 = MDR 1992, 680 = NJW 1992, 1393 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 99; im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 260 = FuR 1990, 161. Siehe hierzu die [...]

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

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