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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: EzFamR BGB §Nr.

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1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

1. Legt ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind nach dreimaliger Wiederholung eines Schuljahres sein Abitur mit der Durchschnittsnote 4,0 ab, durchläuft anschließend eine Ausbildung als Krankenpfleger und ist rund zwei Jahre in diesem Beruf tätig, bis er schließlich den von Anfang an gewünschten und kontinuierlich angestrebten Studienplatz für Medizin erhält (mittlerweile 28 Jahre alt), so stellt das Medizinstudium keine vom Unterhaltsverpflichteten zu fördernde Weiterbildung dar. 2. Vielmehr ist auf Grund der ganzen Umstände, insbesondere der ungünstigen schulischen Leistungen im Hinblick auf das angestrebte Medizinstudium, davon auszugehen, daß die Verpflichtung zur Förderung einer angemessenen Berufsausbildung durch die Ausbildung zum Krankenpfleger in ausreichender Weise erfüllt wurde. Zugunsten des Verpflichtete ist weiterhin zu berücksichtigen, daß wegen der späten Zuteilung eines Studienplatzes die Unterhaltsleistungen zu einem Zeitpunkt eingesetzten, in denen andere studierende Kinder ihre Ausbildung bereits abschließen, und daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht so gut ist, daß die Finanzierung des Studiums ohne fühlbare Einschränkung seiner Lebensführung möglich wäre.

OLG Oldenburg (5 UF 39/85) | Datum: 20.08.1985

EzFamR BGB § 1610 Nr. 5 FamRZ 1985, 1282 NJW-RR 1986, 2 [...]

1. Lebt ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin bei einem Elternteil und ist seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen, so richtet sich sein Bedarf nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle auf der Basis der zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Diese Auffassung wird der besonderen wirtschaftlichen Situation des zu Hause lebenden Volljährigen am ehesten gerecht, die sich praktisch nicht unterscheidet von der eines zu Hause lebenden minderjährigen Kindes. 2. Die tatsächlichen Betreuungs- und Sachleistungen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, können durch eine veränderte Haftungsrate dieses Elternteils berücksichtigt werden (hier Erhöhung des Selbstbehaltes dieses Elternteils um 300 DM auf 1.400 DM). 3. Trennungsbedingter Mehrbedarf der Eltern ist durch Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle auszugleichen. 4. Bei der Berechnung der anteiligen Haftung der Eltern ist der jeweilige Selbstbehalt vor der Bildung der Quote abzuziehen. .

OLG Oldenburg (14 WF 52/86) | Datum: 22.04.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 8 [...]

1. Hat der unterhaltsverpflichtete Ehemann während des Zusammenlebens der Parteien regelmäßig Unterhalt für ein volljähriges Kind aus erster Ehe gezahlt (hier monatlich 310 DM), so ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts entgegen des Wortlautes der Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB der Kindesunterhalt wenigstens in dieser tatsächlich geleisteten Höhe vorweg abziehbar. Der Fall ist vergleichbar dem Fall, daß aus der Zeit vor der Ehe laufende Verbindlichkeiten des Ehemannes bestehen, auf die sich die Ehefrau von vorneherein einstellen muß, weil dieser Betrag zur Deckung des ehelichen Lebensbedarfs nicht zur Verfügung steht. 2. Steigt der Bedarf des volljährigen Kindes später an, so greift die Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB. Der Unterhalt der Ehefrau geht damit dem über den ursprünglichen Unterhaltsbetrag hinausgehenden Unterhaltsanspruch des Kindes vor. .

OLG Oldenburg (12 UF 44/84) | Datum: 28.08.1984

EzFamR BGB § 1609 Nr. 4 [...]

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