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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: DRsp IV(409)256b-c

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»Hat das Gericht Prozeßkostenhilfe [PKH] bewilligt, ohne daß ihm ein entsprechender Antrag vorgelegen hat, so ist diese Entscheidung nicht wirkungslos und kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden.«

OLG Oldenburg (5 WF 118/88) | Datum: 26.10.1988

»Als wirkungslos ist eine Entscheidung nur dann anzusehen, wenn eine der Rechtsordnung unbekannte oder eine gesetzlich unzulässige Rechtsfolge ausgesprochen wird oder wenn die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen [...]

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