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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: DRsp I(166)327g

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Leitsatz (redakt): Der verfrüht (hier: nach nur halbjähriger Trennung beim Familiengericht) eingereichte Scheidungsantrag ist unzulässig, auch wenn zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung die Parteien ein Jahr getrennt leben, die Antragsgegnerin dem Scheidungsantrag aber nicht zustimmt. Mit dem verfrüht gestellten Scheidungsantrag werden die gesetzlichen Fristen der §§ 1565 Abs. 2, 1566 BGB unterlaufen. Sinn dieser Regelung ist es, u.a. übereilten Entscheidungen vorzubeugen. Außerdem kann (wie hier) ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag bei den Scheidungsfolgesachen für den anderen Ehegatten wirtschaftliche Nachteile bringen, z.B. für die Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts, wenn die kurze Dauer der Ehe gem. § 1579 Nr. 1 BGB zu prüfen ist (wie es vorliegend der Fall ist). Unter diesen Umständen stellt sich das erheblich verfrühte Scheidungsbegehren des Antragstellers als eine gegen § 242 BGB verstoßende mißbräuchliche und damit unzulässige Rechtsausübung dar.

OLG Oldenburg (3 UF 14/96) | Datum: 23.04.1996

DRsp I(166)327g FamRZ 1996, 1480 [...]

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