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Voraussetzungen für Reisekostenvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Naumburg (8 WF 304/98) | Datum: 25.11.1998

Zutreffend wurden Fahrtkosten nicht erstattet, denn entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt keine Genehmigung nach § 126 BRAGO vor. Zwar ist im Protokoll vom 19.7.1997 - Einzelrichtertermin - die [...]

Zur Erforderlichkeit bei der Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Naumburg (8 WF 138/00) | Datum: 04.09.2000

Das Amtsgericht hat für das anhängige Sorgerechtsänderungsverfahren der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 25.04.2000 Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Herrn Rechtsanwalt Sch., Köln, zur Vertretung [...]

Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde, in dem das den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeld nicht konkret beziffert ist

OLG Naumburg (8 WF 102/06) | Datum: 25.07.2006

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Abweichend von [...]

1. Bei einer Vergütung des Pflegers nach §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB handelt es sich nicht um niederschlagungsfähige Kosten im Sinne des § 16 KostO. 2. § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO findet daher keine Anwendung. Die Anwendung der KostO in diesem Zusammenhang ist rechtsfehlerhaft, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 3. Ist der Pfleger Berufspfleger, so hat er gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Vergütung; deren Bewilligung steht anders als im Falle des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 4. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Bestellung des Pflegers die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft überhaupt vorlagen. Ein objektiv rechtsfehlerhafter Bestellungsbeschluß kann daher auch kein Grund sein, die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB zu ändern oder zu entziehen. 5. Die Höhe der Vergütung ist in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB gesetzlich festgelegt.

OLG Naumburg (5 W 7/93) | Datum: 24.11.1993

Die Entscheidung befaßt sich mit der Vergütung des Abwesenheitspflegers, ist jedoch in ihren Grundzügen auf Grund der gleichen gesetzlichen Regelungen auch auf die Vergütung des Betreuers anwendbar. DAVorm 1994, 205 [...]

»Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Festsetzung des Auslagenerstattungsanspruches eines Pflegers ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Die Regelung des § 27 FGG wird durch die Sonderregelung des § 16 ZSEG verdrängt.«

OLG Naumburg (8 W 5/96) | Datum: 12.03.1996

Vgl. BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1996, 1564 JurBüro 1996, 597 OLGReport-Naumburg 1996, 211 [...]

Änderung des Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses - Vierjahresfrist

OLG Naumburg (8 WF 29/96) | Datum: 09.04.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1996, 1425 JurBüro 1996, 537 NJ 1996, 590 OLGReport-Naumburg 1996, 238 RAnB 1996, 257 Rpfleger 1996, 413 [...]

Versorgungsausgleich - Ausschluss - Erörterung - Prozess- oder Verhandlungsgebühr

OLG Naumburg (8 WF 95/01) | Datum: 28.05.2001

Die Parteien der Ehescheidung haben in einer notariellen Urkunde des Versorgungsausgleich nach § 1408 BGB ausgeschlossen. Der Scheidungsantrag wurde erst nach Ablauf eines Jahres nach Beurkundung gestellt. Damit steht [...]

Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen

OLG Naumburg (14 WF 62/02) | Datum: 28.03.2002

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1 , 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]

Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO, wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen hat

OLG Naumburg (8 WF 82/02) | Datum: 19.04.2002

Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]

»Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.«

OLG Naumburg (8 WF 83/02) | Datum: 25.04.2002

Wegen des Sachverhalts und der Gründe für den Erlass einer vorläufigen Regelung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Für das vorliegende Verfahren ist gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

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