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Gericht: OLG München Fundstelle: FF

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08Zwar ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO die 15/10 Vergleichsgebühr auf die Höhe einer vollen Gebühr zu ermäßigen, wenn über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Dies gilt aber nicht, wenn die Parteien die Erstreckung der bereits bewilligten Prozeßkostenhilfe auf einen beabsichtigten Vergleich beantragen, in dem Streitpunkte geregelt werden sollen, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren. In diesen Fällen ist ein Verfahren über Prozeßkostenhilfe im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO nicht anhängig.

OLG München (11 WF 1216/96) | Datum: 02.01.1997

FF 1998, 87 [...]

Maßgebend für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ist der Antrag. Lautet dieser unbefristet auf Zahlung von Trennungsunterhalt, so ist der Jahresbetrag des beantragten Unterhalts maßgebend. Auf die materiell-rechtliche Frage, ob der Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung vor Ablauf einer Jahresfrist endet, kommt es nicht an.

OLG München (4 WF 121/97) | Datum: 31.07.1997

FF 1998, 87 [...]

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