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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: KTS

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Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung des vermögenslosen Ehegatten; Risikoerweiterungsklauseln in einer Bürgschaftserklärung als überraschende Klausel

OLG Koblenz (5 W 94/92) | Datum: 25.03.1992

Die am 12. November 1963 geborene Beklagte ist seit 1982 verheiratet. Nach der Eheschließung ging sie noch 6 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit nach. Sie arbeitete als Behandlungshilfe in einem [...]

Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt aber, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverstoß beruht. Die Entscheidung beruht nicht schon dann auf einem groben Gesetzesverstoß, wenn sie nach Ansicht des Beschwerdegerichts falsch ist. Ist die Entscheidung nur falsch, beruht sie aber nicht auf einem groben Gesetzesverstoß, so kann der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung erheben, der das Erstgericht abhelfen kann.

OLG Koblenz (5 W 750/97) | Datum: 02.12.1997

vgl. auch BGH, NJW 1998, 82 InVo 1998, 298 JR 1999, 113 KTS 1998, 480 NJW-RR 1998, 1450 OLGReport-Koblenz 1998, 315 [...]

Bei der Konkretisierung und Anwendung der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB müssen die Zivilgerichte die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie beachten. Eine Pflicht zur Inhaltskontrolle von Verträgen besteht, wenn ein Vertragspartner ungewöhnlich stark belastet wird wegen strukturell ungleicher Verhandlungsstärke. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein hohes schwer abschätzbares Risiko ohne eigenwirtschaftliches Interesse übernommen wird. Bei alltäglichen Rechtsgeschäften - wie bei der Übernahme einer Bürgschaft zur Sicherung der Finanzierung eines PKW für die Familie - ist das selbst dann nicht der Fall, wenn der Bürge kein eigenes Einkommen hat und ein Kind betreut.

OLG Koblenz (5 W 280/94) | Datum: 24.05.1994

Vgl. auch Heinrichsmeier, Die Einbeziehung einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger in die Haftung für Bankkredite: eine unendliche Geschichte? - Anmerkung zu BGH, FamRZ 1993, 407 und BVerfG FamRZ 1994, 151 . [...]

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