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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe195

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Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der besonderen Regelungen im deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen vom 9.10.1975 nicht in Betracht, wenn die ausgleichsberechtigte Partei in Polen lebt. In diesem Fall kann die ausgleichsberechtigte Partei den Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs stellen. Die besonderen Regelungen im deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen vom 9.10.1975 sind als lex specialis zu den §§ 1315 ff. VVO anzusehen, welche die Zahlung von Renten an im Ausland wohnende Berechtigte regeln.

OLG Karlsruhe (5 UF 132/99) | Datum: 27.09.1999

vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 573 , 579; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 399 , 400 Hinweis: Die Zahlung von Renten an im Ausland wohnende Berechtigte regeln heute die §§ 110 ff., §§ 271 ff., §§ 317 ff. SGB VI FamRZ 2000, [...]

Auskunft; Unterhaltsbedarf; überdurchschnittliche Einkünfte

OLG Karlsruhe (2 UF 228/98) | Datum: 26.08.1999

Die Klägerin und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin hat eigene Einkünfte aus der Frma des Beklagten in Höhe von rund 3.500.- DM netto monatlich. Zusätzlich übernimmt der Beklagte unstreitig [...]

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