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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §§ BGB LS

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Zum Anspruch auf Familienunterhalt gehört auch ein Anspruch auf Versicherungsschutz für den Krankheitsfall. Bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wird dieser in der Regel dadurch erfüllt, daß dafür Sorge getragen wird, daß der Ehegatte mitversichert ist. Bei einer privaten Krankenversicherung und bei beihilfeberechtigten Personen hat der Unterhaltspflichtige die Abrechnung zu übernehmen und den Berechtigten von den Krankheitskosten freizustellen.

OLG Hamm (5 UF 54/86) | Datum: 08.05.1987

FamRZ 1987, 1142 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 5 [...]

Die Pfändung eines Taschengeldanspruches ist nur wirksam, wenn der Betrag eindeutig festgelegt ist.

OLG Hamm (2 UF 634/87) | Datum: 26.10.1989

Das OLG wendet sich dagegen, daß die Pfändung ohne nähere Bezifferung erfolgt, beispielsweise in Höhe eines Prozentsatzes des anrechenbaren Einkommens. Dem Drittschuldner sei es in einem solchen Falle unmöglich, zu [...]

Nach § 1360 BGB ist kein nach der Kopfzahl der Familie errechneter und auf die einzelnen Familienmitglieder zu verteilender Unterhalt zu zahlen. Die Vorschrift hat also nicht einen Unterhaltsanspruch des den Haushalt führenden Ehegatten gegen den anderen zum Inhalt. Vielmehr besteht die Verpflichtung beider, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen zum Familienunterhalt beizutragen. Bei einer Alleinverdienerehe hat der erwerbstätige Ehegatte das Haushalts- und Wirtschaftsgeld zur Verfügung zu stellen.

OLG Hamm (2 UF 634 7 87) | Datum: 26.10.1989

Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den Unterhaltsansprüchen nach §§ 1361 , 1569 ff. BGB nicht identisch. Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den [...]

Eine persönliche Angelegenheit, für die eine Prozeßkostenvorschußpflicht des (zweiten) Ehemannes besteht, liegt auch vor, wenn die wiederverheiratete Ehefrau gegen ihren ersten Ehemann einen Anspruch auf Beteiligung an der Steuererstattung geltend machen will.

OLG Hamm (9 WF 209/88) | Datum: 16.06.1988

Anders OLG Düsseldorf (DRsp I (165) 162 d = FamRZ 1984, 388) in einem Fall, in dem gegen die wiederverheiratete Ehefrau ein Anspruch auf Mithaftung mit ihrem ersten Ehemann aus einem Pachtvertrag geltend gemacht wurde. [...]

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