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Gericht: OLG Hamburg

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Gebotene Erhöhung der Ausgangssätze der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltspflicht gegenüber nur einem minderjährigen Kind.

OLG Hamburg (2 W F 97/84 U) | Datum: 01.08.1984

»... [Im Streitfall] liegt das bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen [des bekl. Vaters über 1800 DM pro Monat. Bei diesem Einkommen ist nach der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1982, FamRZ 81, 1207] im [...]

Ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes für den Fall der Ehescheidung als besonderer Grund zur Aufrechterhaltung der Ehe (§ 1568 Abs. 1, 1. Variante).

OLG Hamburg (1 T 315/85) | Datum: 28.10.1985

»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 , erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme [...]

e. Verteilung von Prozeßkostenhilfe-Raten für den Fall, daß beide Ehegatten einen Prozeß gegen einen Dritten führen, auf beide Ehegatten zur Hälfte.

OLG Hamburg (12 W 15/85) | Datum: 26.07.1985

»... Der Senat folgt dem Vorschlag von Bischof (AnwBl 1981, 369, 370) und verteilt die PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rate von 120 DM in diesem Fall, in dem beide Eheleute einen Prozeß gegen einen Dritten führen, so, daß [...]

a. »Eine 53jährige Ehefrau ohne Berufsausbildung hat nach 20jähriger Ehe gegen ihre gut verdienenden geschiedenen Ehemann einen Anspruch auf Altersunterhalt, der allerdings unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB gekürzt werden kann, wenn sie sich in der Vergangenheit einer als notwendig erkannten, erfolgversprechenden Ausbildungsmaßnahme i. S. des § 1574 Abs. 3 BGB mutwillig verschlossen hat.«

OLG Hamburg (12 UF 69/90) | Datum: 18.09.1990

I. Die am 5.6.19... geborene Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Die Parteien waren vom 18.9.1959 biss zum 15.3.1983 verheiratet. Seit August 1981 leben sie voneinander getrennt. Aus der Ehe ist der [...]

c-d. Zeitliche Begrenzung (Abs. 5) eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Scheidung einer kinderlosen Ehe von mittlerer Dauer (9 Jahre und 4,5 Monate) im Falle nicht ehebedingter Bedürftigkeit; (d) Begrenzung auf einen an den Einzefall-Umständen orientierten, mangels anderer Anhaltspunkte der Ehedauer entsprechenden Zeitraum.

OLG Hamburg (2 UF 48/86) | Datum: 11.08.1987

(c) »... Die Ehe der AntrG. mit dem AntrSt. umfaßt unterhaltsrechtlich eine Dauer von 9 Jahren und 4 1/2 Monaten. ... Somit handelt es sich um eine Ehe von mittlerer Dauer zwischen zwei bis zehn Jahren, für die es nach [...]

d-e. Einbeziehung des schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes e gem. § 2 VAHRG in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Versorgung durch die Bundesbahnversicherungsanstalt).

OLG Hamburg (12 UF 70/87) | Datum: 23.03.1988

Der Senat folgt der vorstehend unter (d) wiedergegebenen Auffassung des BGH zur Einbeziehung eines schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (im Streitfall [...]

a-b. Zulässigkeit einer Parteivereinbarung, wonach ein von den Parteien geschlossener Vergleich auch unter anderen als den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen geändert werden kann; (b) mögliche Vereinbarung der Unterhalts-Neuberechnung ohne Bindung an den bisherigen Titel.

OLG Hamburg (12 UF 131/86 U) | Datum: 24.11.1987

(a) »...Ohne die im [von den Parteien geschlossenen] Scheidungsfolgenvergleich enthaltene Klausel, daß mit der Rentenbewilligung der Unterhalt neu festzulegen ist, wäre eine Abänderung des Vergleichs nicht zulässig. § [...]

d-e. Wahl des Familiennamens für ein eheliches Kind, dessen Eltern ausnahmsweise keinen gemeinsamen Ehenamen führen, (d) im Wege der Ausübung des Wahlrechts der Eltern analog § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB; (e) nicht durch Bildung eines aus den jeweiligen Geburtsnamen der Eltern gebildeten Doppelnamens,

OLG Hamburg (2 W 13/86) | Datum: 17.02.1987

(d) »... Nach dem [im Streitfall] anzuwendenden deutschen Recht erhält das eheliche Kind [eines deutschen Vaters und einer Mutter mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit] den Ehenamen seiner Eltern (§ 1616 BGB ). [...]

Wartezeit im Sinne von § 3 c Satz 2 VAHRG ist nicht die besonders große Wartezeit für die Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes gem. §§ 1248 Abs. 7 RVO, 25. Abs. 7 AVG.

OLG Hamburg (2 UF 131/86) | Datum: 23.06.1987

Der Ausschluß [des Versorgungsausgleiches nach der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG] kann die Beteil. zu 1) als Berechtigte nicht bei der Erfüllung von Wartezeiten benachteiligen. Weil sie bis zum Ende der Ehezeit schon [...]

Keine Aufsichtspflichtverletzung durch Eltern, die ihrer 16jährigen Tochter, einer erfahrenen und geprüften Reiterin, ohne weitere Belehrung gestatten, Pferde von der Weide zu holen.

OLG Hamburg (6 U 33/87) | Datum: 15.06.1987

Die Kl. hatten ihr Pferd bei der Bekl. gegen Entgelt untergestellt. Das Pferd verunglückte tödlich, nachdem es sich auf dem Weg von der Weide zum Stall von der begleitenden 16jährigen Tochter T. der Bekl. losgerissen [...]

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