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Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters durch das Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 57/11) | Datum: 02.04.2012

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragsteller sind in Abt. I des betroffenen Grundbuchs als Eigentümer mit [...]

Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen unter Betreuung stehenden Veräußerer und Berechtigten

OLG Frankfurt/Main (20 W 38/18) | Datum: 15.05.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 305.000,-- EUR. I. I. In Abt. I, lfd. Nrn. 4.1 bis 4.4, des betroffenen Grundbuchs sind zuletzt der Beteiligte zu 1. zu 1/2, der Beteiligte zu [...]

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

OLG Frankfurt/Main (21 W 17/13) | Datum: 12.11.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]

Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 297/11) | Datum: 03.01.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In den betroffenen [...]

Auslegung einer 'Vorsorgevollmacht' hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 258/13) | Datum: 09.10.2013

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]

Anforderungen an die Beurkundung der Sorgeerklärung einer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Mutter Rechtsfolgen der Hinzuziehung einer mit dem Kindesvater verwandten Person als Dolmetscher

OLG Frankfurt/Main (5 UF 286/15) | Datum: 01.02.2016

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 30.07.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Sorgeerklärung der Stadt1, Jugend- und Sozialamt, Urkundenregisternummer: 2, unwirksam ist. Die [...]

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen Ehezeit Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch externe Teilung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/13) | Datum: 12.10.2016

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]

Rechtliche Einordnung von Zuwendungen unter Ehegatten Abgrenzung von ehebedingten Zuwendungen von Schenkungen oder Darlehen

OLG Frankfurt/Main (8 UF 167/19) | Datum: 13.01.2020

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]

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