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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: NJWE-FER

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1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

1. Wird ein Beamter ein zweites Mal geschieden, dann bleibt bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Kürzungsbetrag aus dem Versorgungsausgleich der Erstscheidung nach § 57 BeamtVG unberücksichtigt. 2. Nur ein solches Ergebnis entspricht dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, beide Ehegatten an den während der Ehe erworbenen Anwartschaften teilhaben zu lassen, und zwar ohne daß der zweite Ehegatte eine Beeinträchtigung seiner Anwartschaften deswegen hinnehmen müßte, weil bereits Anwartschaften für einen früheren Ehegatten begründet wurden. Eine andere Handhabung wäre auch mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 179/95) | Datum: 12.02.1997

FamRZ 1997, 1082 NJWE-FER 1997, 124 [...]

1. Das Bestimmungsrecht des Vornamens eines nichtehelichen Kindes steht als Ausfluß der elterlichen Sorge der Kindesmutter zu, § 1705 BGB. 2. Der Vorname 'Mike' ist in erster Linie als Jungenname (englische Kurzform für Michael) anerkannt, nicht als Mädchenname (andere Schreibweise für Mieke als Kurzform für Maria). Er besitzt daher keine dem Prinzip der Geschlechterbezogenheit entsprechende Unterscheidungskraft, wenn er als Vorname für ein Mädchen verwendet werden soll. 3. Zusammen mit einem eindeutigen Mädchennamen (hier: Nike) genügt er jedoch dem Grundsatz der Geschlechtsoffenkundigkeit des Vornamens.

OLG Frankfurt/Main (20 W 277/94) | Datum: 29.10.1996

FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 267 NJWE-FER 1997, 30 OLGReport-Frankfurt 1996, 247 [...]

1. Weder aus der Auskunftsverpflichtung selbst noch aus der in § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Pflicht zur Vorlage von Belegen ergibt sich, daß der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltsschuldner Originalbelege vorzulegen hat. 2. Der Zweck der Auskunftserteilung und der Vorlage von Belegen, dem Berechtigten die Informationen zu beschaffen, die er zur Berechnung seines Unterhaltsanspruchs braucht, wird auch durch die Vorlage lesbarer Ablichtungen erfüllt. 3. Etwas anderes kann höchstens dann gelten, wenn der Verdacht der Manipulation besteht.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 179/96) | Datum: 30.09.1996

FamRZ 1997, 1296 NJWE-FER 1997, 30 [...]

Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen Folgesachen

OLG Frankfurt/Main (1 WF 11/97) | Datum: 20.02.1997

AGS 1998, 68 FUR 1997, 288 (LS) FamRZ 1997, 1347 Forum Familienrecht 1997, 85 FuR 1997, 288 (LS) JurBüro 1997, 365 NJWE-FER 1997, 188 OLGReport-Frankfurt 1997, 86 [...]

Verfahrensaussetzung bei Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung - Bewertung von Kindererziehungszeiten

OLG Frankfurt/Main (1 UF 49/96) | Datum: 22.07.1997

Das OLG hat die weitere Beschwerde zugelassen. FamRZ 1997, 1220 NJW-RR 1997, 1362 NJWE-FER 1998, 17 OLGReport-Frankfurt 1997, 268 [...]

1. Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muß, schließt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch, daß die Vertragsparteien sich vertreten lassen. 2. Die Vollmachtserteilung zum Abschluß eines Ehevertrages nach § 1410 BGB bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der notariellen Beurkundung. Der Auffassung, die Warnfunktion der Formvorschrift des § 1410 BGB erfordere eine ,,teleologische Reduktion' des § 167 Abs. 2 BGB dahin, daß auch die Vollmacht dieser Form bedürfe, kann insbesondere dann nicht gefolgt werden, wenn die Vollmacht bis zum Abschluß des Vertrages jederzeit widerrufen kann. 3. Die Vereinbarung der Wiederherstellung des gesetzlichen Güterstandes rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung ist als Ausfluß der Vertragsfreiheit zulässig.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 266/95) | Datum: 07.11.1996

NJWE-FER 1997, 221 OLGReport-Frankfurt 1997, 200 [...]

Haben Eltern bei der Geburt ihres Kindes ihr Einverständnis damit erklärt, daß ihre Religionszugehörigkeit im Geburtenbuch eingetragen wird und widerrufen sie ihr Einverständnis später, dann besteht ein Berichtigungsanspruch analog § 47 PStG, da der Begriff der Unrichtigkeit nicht zwingend in allen Fällen die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit einer Angabe voraussetzt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 109/97) | Datum: 11.04.1997

FamRZ 1997, 1480 NJWE-FER 1997, 175 OLGReport-Frankfurt 1997, 115 StAZ 1997, 210 [...]

Beschwerde des Nachlaßgläubigers auf Entlassung des Nachlaßverwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 431/96) | Datum: 05.01.1998

Zum Sachverhalt (verkürzt): Der Beteiligte zu 1 ist eines von fünf Kindern, die aus der Ehe seiner Mutter mit dem Erblasser hervorgegangen sind. Er ist testamentarischer Alleinerbe. Der Beteiligte zu 2 ist sein Bruder. [...]

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