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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: WM

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Kündigung eines Prämiensparvertrags Unwirksame Kündigungserklärung einer Sparkasse Aussetzung eines Verfahrens Vereinbarung eines Sparvertrags mit einer Laufzeit von 99 Jahren

OLG Dresden (8 U 538/19) | Datum: 14.05.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Zwickau vom 31.01.2019, 4 O 148/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

»Die Grundsätze über Bürgschaften krass überforderter Ehepartner bzw. nichtehelicher Lebenspartner sind nicht anwendbar, wenn der Bürge im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung innehat und daher ein eigenes wirtschaftliches Interesse vorliegt.«

OLG Dresden (19 U 1064/01) | Datum: 18.10.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993 selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem [...]

Girovertrag - ordentliche Kündigung wegen politischer Betätigung des Kunden - unzulässige Rechtsausübung - verfassungsfeindliche Zielrichtung politischer Partei

OLG Dresden (7 U 1956/01) | Datum: 15.11.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Fortführung eines Girokontos, hilfsweise die Feststellung, dass die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen des Kontovertrages unwirksam sind. Der Kläger, der [...]

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