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Gericht: OLG Celle Fundstelle: DRsp I(166)217c

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Nichtigkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts mit objektiver Verlagerung ehebedingter Familienlasten auf die Sozialhilfe. Die am 12. 4. 1985 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 15. 8. 1985 geborene Tochter J. hervorgegangen ist, wurde am 8. 12. 1987 geschieden. Der Kl. wurde die elterliche Sorge für J. übertragen. Mit notarieller Vereinbarung vom 17. 7. 1986 verzichtete die Kl. auf nachehelichen Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, obwohl der Notar die Parteien über die Bedenklichkeit der Regelung hingewiesen hatte.

OLG Celle (10 UF 133/89) | Datum: 21.12.1989

DRsp I(166)217c NiedersRpfl 1990, 250 [...]

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