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Gericht: OLG Bremen Fundstelle: OLGZ

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a-b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur für den gesamten Rechtszug und als Ganzes, (b) daher Unzulässigkeit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe lediglich für bestimmte Gebühren.

OLG Bremen (4 W 10/1989) | Datum: 21.03.1989

Die Kl. hat die Bekl. als Erbin ihrer verstorbenen Mutter auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Die Bekl. hat sich mit Rechtsausführungen verteidigt und den Vorbehalt der [...]

c-d. Unwirksamer Kaufvertrag unter Miterben über einen Anteil an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück, (d) aber zulässige Umdeutung in einen wirksamen Auseinandersetzungsvertrag über das Nachlaßgrundstück.

OLG Bremen (1 W 9/86) | Datum: 11.08.1986

(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]

Durch die Amtspflegschaft wird die elterliche Sorge der nichtehelichen Mutter beschränkt; dies verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

OLG Bremen (3 W 63/76) | Datum: 27.12.1976

DRsp I(167)230b FamRZ 1977, 149 OLGZ 1977, 281 [...]

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